Irrtümlicher Flugzeugabschuss: Neue Proteste im Iran

Teheran (dpa) - Nach dem irrtümlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs wächst auch im Iran die Kritik an der Führung der Islamischen Republik. Nach ersten Demonstrationen am Samstag gab es am Sonntag erneut teils große Proteste.

Unterstützung bekamen die Demonstranten von US-Präsident Donald Trump, der ihnen Beistand zusicherte. «Wir verfolgen Ihre Proteste aufmerksam und lassen uns von Ihrem Mut inspirieren», schrieb er in Twitterbotschaften auf Englisch und Persisch an das «tapfere, leidgeprüfte» iranische Volk.

Bis zu 3000 Menschen protestierten der Nachrichtenagentur ILNA zufolge am Sonntag in West-Teheran gegen die Regierung. Die Teilnehmer kritisierten auf dem Asadi Platz demnach auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Regierung.

Trump warnte die iranische Führung am Sonntag vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten. «Töten Sie nicht ihre Demonstranten», schrieb er ganz in Großbuchstaben auf Twitter. «Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden.» Trump warnte: «Die Welt sieht zu. Noch wichtiger ist, dass die USA zuschauen.» Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch.

Am Rande der Proteste in Teheran wurde am Samstagabend der britische Botschafter kurzzeitig festgesetzt. Er hatte nach eigenen Angaben an einer Trauerkundgebung für die Absturzopfer teilgenommen, unter denen auch Briten waren, die Veranstaltung aber schon nach fünf Minuten verlassen, als Parolen gerufen wurden. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete dagegen, Botschafter Rob Macaire habe vor der Universität Amir Kabir Demonstranten animiert, «radikale Aktionen» durchzuführen.

Das iranische Außenministerium bestellte Macaire am Sonntag ein und erklärte, seine Teilnahme an einer «illegalen Kundgebung» habe gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen. Außerdem soll es Proteste vor der britischen Botschaft gegen Macaire gegeben haben. Laut Augenzeugen verbrannten regimetreue Demonstranten die britische Flagge und forderten die Ausweisung des Botschafters.

Die Regierung in London verurteilte die Festsetzung des Botschafters als «ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts», ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Auch die EU zeigte sich besorgt. Botschafter genießen im Gastland Immunität, so sind sie vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung geschützt.

Nach tagelangem Leugnen hatte der Iran am Samstag eingestanden, für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Revolutionsgarden erklärten, die Maschine sei inmitten der militärischen Konfrontation mit den USA versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft und dann abgeschossen worden. Zuvor hatten die Behörden das tagelang abgestritten und von einem technischen Defekt gesprochen.

Präsident Hassan Ruhani versprach eine gründliche Untersuchung und sagte, der «unverzeihliche Vorfall» werde juristisch konsequent verfolgt. Zudem sollten die Opferfamilien entschädigt werden. Ähnlich äußerte sich der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der sein tiefstes Mitgefühl ausdrückte und lückenlose Aufklärung forderte.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nahm eine Entschuldigung Ruhanis an und kündigte Entschädigungsforderungen an. Der Iran müsste für den Abschuss ungefähr 100 Millionen Dollar (85 Millionen Euro) an Entschädigung zahlen, erklärte der Vizechef der iranischen Versicherungsbehörde am Sonntag der Nachrichtenagentur Isna. Davon seien 70 Millionen Dollar für die Maschine und der Rest für 176 Opfer.   

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Konsequenzen für die Verantwortlichen. «Es muss aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte die CDU-Chefin am Sonntag in Bitburg. «Es sind unschuldige Menschen ermordet worden und das können wir nicht einfach so im Raum stehen lassen.»

Die Luftwaffe stellte im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) inzwischen auch ihre Aufklärungs- und Tankflüge ein. Wie die Bundeswehr am Sonntag in Potsdam mitteilte, fand der letzte Aufklärungsflug am 7. Januar von Jordanien aus statt. Von Jordanien aus war die Luftwaffe mit Tornado-Aufklärern und Tankflugzeugen am Anti-IS-Einsatz beteiligt, darunter mit Flügen über Syrien und dem Irak.

Seit dem Abschuss der Passagiermaschine haben mehrere ausländische Fluggesellschaften, auch Lufthansa und Austrian Airlines, ihre Flüge nach Teheran eingestellt. Die Lage war eskaliert, nachdem die USA den iranischen General Ghassem Soleimani in Bagdad getötet hatten. Nach dem Vergeltungsangriff des Irans auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak hatten Trump und Ruhani angekündigt, den Konflikt auf die politische Ebene zurückführen zu wollen.

Auch am Sonntag gab es im Iran wieder Proteste. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Isna beteiligten sich Hunderte an Kundgebungen an den Universitäten Beheschti und Alarme Tabatabei. Viele forderten den Rücktritt der Verantwortlichen für den Abschuss und den Vertuschungsversuch. Augenzeugenberichten zufolge wurden in Teheran Polizei- und Sicherheitskräfte wegen eventueller Demonstrationen an verschiedenen Plätzen stationiert.

Trump forderte auf Twitter, die iranische Regierung müsse Menschenrechtsorganisationen erlauben, die anhaltenden Proteste zu beobachten und darüber zu berichten. «Es kann weder ein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten noch eine Abschaltung des Internets geben. Die Welt sieht zu.»

Die einzige olympische Medaillengewinnerin des Irans verließ das Land inzwischen und begründete ihre Flucht mit der politischen Situation. Die Taekwondo-Kämpferin Kimia Alisadeh bezeichnete sich am Sonntag auf Instagram als «eine der Millionen unterdrückter Frauen im Iran».

Im Atomkonflikt des Irans mit den USA wollen Deutschland und Russland trotz der jüngsten Rückschläge an dem Abkommen von 2015 festhalten. Beide Länder seien dafür, diese Vereinbarung weiter umzusetzen, sagte Kremlchef Wladimir Putin nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Moskau. Merkel betonte, alle diplomatischen Kanäle müssten genutzt werden. Ziel sei, dass der Iran keine Atomwaffen bekomme.

Putin erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe. Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.

In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA verhängten nach ihrem Ausstieg aus dem Abkommen massive Sanktionen gegen Teheran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen den Iran am Sonntag eindringlich auf, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit dem Westen wieder einzuhalten. «Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt», betonten Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson in einer gemeinsamen Erklärung.

Frust im Iran stärkt Konservative