Interessenkonflikte im Fokus: Grüne fordern Transparenz von Kulturstaatsminister Weimer
Die Grünen rücken Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in den Fokus und fordern detaillierte Aufklärung über mögliche Interessenkonflikte. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Weimer nicht länger die Behauptung verwenden könne, Ziel einer rechtsextremen Kampagne zu sein. Denn obwohl die AfD oftmals mit destruktiven Mitteln vorgeht, bleibe die sachliche Kritik an dem Beauftragten für Kultur und Medien berechtigt und müsse ernst genommen werden.
Khan betont, dass sowohl Weimer als auch Bundeskanzler Friedrich Merz nun gefordert seien, alle noch offenen Fragen zu den Themen Interessenkonflikte, Einflussnahmen und Transparenzdefizite vollumfänglich und klar nachvollziehbar zu klären. Der bloße Verdacht, ein Mitglied des Kabinetts könnte seine Position zum persönlichen Vorteil ausnutzen, stelle ein ernstes Problem dar, dem sich der Kanzler unverzüglich widmen müsse.
Unterdessen plant die AfD im Bundestag einen Antrag auf Entlassung Weimers, da dieser ihnen eine "aggressive Kampagne" gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker vorwirft, der sich inhaltlich gegen sie positioniert.
Im Zentrum der Kontroverse stehen Berichte über die von Weimer 2012 gegründete Weimer Media Group und deren Ludwig-Erhard-Gipfel. Angeblich bietet der Veranstalter hochpreisige Teilnahmepakete an und wirbt damit, Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu ermöglichen. In Reaktion auf die Vorwürfe hat Weimer seine Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben und plant derzeit, seinen Anteil von 50 Prozent an einen Treuhänder zu übertragen. Seine Ehefrau hält die restlichen Unternehmensanteile.
