Huawei: Unions- und SPD-Fraktion stellen sich gegen Bundesregierung
Berlin (dts) - Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben in der Debatte über den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes von der Bundesregierung einen deutlich strengeren Kurs gegenüber dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei gefordert. Das geht aus einem "Diskussionsentwurf" für einen Antrag der Regierungsfraktionen hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Der Entwurf trägt den Titel "Deutschlands nationale Sicherheit beim 5G-Netzausbau schützen und Europas digitale Souveränität stärken".
Die darin formulierten Kriterien liefen auf einen Ausschluss Huaweis beim Ausbau des 5G-Netzes hinaus. Demnach würde der von der Bundesregierung formulierte Sicherheitskatalog für Netzbetreiber der strategischen Bedeutung von 5G für die nationale Sicherheit nicht gerecht. "Dieser verfolgt einen herstellerneutralen und rein technischen Ansatz", schreibt die Arbeitsgruppe, die sich aus Mitgliedern der Fraktionsführungen und Fachpolitikern zusammensetzt. So solle die Sicherheit vor allem durch technische Zertifizierungen von Soft- und Hardware der 5G-Technologieanbieter und die Offenlegung des Quellcodes garantiert werden. Zudem müssten Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze lediglich eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit von der Bezugsquelle anfordern. "Zertifizierung und Eigenerklärung stellen jedoch keine ausreichende Sicherheitsgarantie dar", so die Abgeordneten. Sie fordern, bei der Auswahl eines Netzausrüsters dessen Vertrauenswürdigkeit miteinzubeziehen - und auch das Rechtssystem des Herstellerlandes. "Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Anbieter muss daher wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein", heißt es in dem Papier. Die Autoren fordern die Bundesregierung auf, "die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen durch einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt zu erreichen, der auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland einbezieht, denen ein Ausrüster ausgesetzt ist". Sie erwarten von der Regierung, "alle Hersteller insbesondere dann, wenn das Risiko von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht, als nicht-vertrauenswürdig einzustufen und sowohl im Kern- wie im peripheren Netz auszuschließen". Zwar wird China in dem Entwurfspapier nicht ausdrücklich genannt. Die Formulierungen zielen aber unverkennbar auf den autoritären Ein-Parteien-Staat mit enger Verflechtung zwischen Politik, Militär und Wirtschaft ab. Statt in Drittstaaten nach Ausrüstern zu suchen, soll sich die Bundesregierung zudem "stärker für eine gemeinsame europäische Strategie zum Netzausbau" einsetzen. "Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen gibt es bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa", heißt es mit Blick auf die Konzerne Nokia und Ericsson. Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium sträuben sich bisher gegen die Formulierung von Kriterien, die auf einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei hinausliefen. Der CDU-Bundesparteitag hatte vor knapp drei Wochen eine stärkere Mitwirkung des Parlaments eingefordert. Dem Vernehmen nach strebt die Unionsfraktion einen fraktionsübergreifenden Antrag an, der noch in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden soll. Die FDP-Fraktion hatte sich im Oktober gegen eine Mitwirkung Huaweis beim 5G-Ausbau in Deutschland ausgesprochen. Die Grünen arbeiten nach Informationen des RND derzeit an einem eigenen Antrag, der auf den Verzicht auf chinesische Technik beim Ausbau kritischer Infrastruktur hinausliefe.
Die darin formulierten Kriterien liefen auf einen Ausschluss Huaweis beim Ausbau des 5G-Netzes hinaus. Demnach würde der von der Bundesregierung formulierte Sicherheitskatalog für Netzbetreiber der strategischen Bedeutung von 5G für die nationale Sicherheit nicht gerecht. "Dieser verfolgt einen herstellerneutralen und rein technischen Ansatz", schreibt die Arbeitsgruppe, die sich aus Mitgliedern der Fraktionsführungen und Fachpolitikern zusammensetzt. So solle die Sicherheit vor allem durch technische Zertifizierungen von Soft- und Hardware der 5G-Technologieanbieter und die Offenlegung des Quellcodes garantiert werden. Zudem müssten Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze lediglich eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit von der Bezugsquelle anfordern. "Zertifizierung und Eigenerklärung stellen jedoch keine ausreichende Sicherheitsgarantie dar", so die Abgeordneten. Sie fordern, bei der Auswahl eines Netzausrüsters dessen Vertrauenswürdigkeit miteinzubeziehen - und auch das Rechtssystem des Herstellerlandes. "Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Anbieter muss daher wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein", heißt es in dem Papier. Die Autoren fordern die Bundesregierung auf, "die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen durch einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt zu erreichen, der auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland einbezieht, denen ein Ausrüster ausgesetzt ist". Sie erwarten von der Regierung, "alle Hersteller insbesondere dann, wenn das Risiko von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht, als nicht-vertrauenswürdig einzustufen und sowohl im Kern- wie im peripheren Netz auszuschließen". Zwar wird China in dem Entwurfspapier nicht ausdrücklich genannt. Die Formulierungen zielen aber unverkennbar auf den autoritären Ein-Parteien-Staat mit enger Verflechtung zwischen Politik, Militär und Wirtschaft ab. Statt in Drittstaaten nach Ausrüstern zu suchen, soll sich die Bundesregierung zudem "stärker für eine gemeinsame europäische Strategie zum Netzausbau" einsetzen. "Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen gibt es bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa", heißt es mit Blick auf die Konzerne Nokia und Ericsson. Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium sträuben sich bisher gegen die Formulierung von Kriterien, die auf einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei hinausliefen. Der CDU-Bundesparteitag hatte vor knapp drei Wochen eine stärkere Mitwirkung des Parlaments eingefordert. Dem Vernehmen nach strebt die Unionsfraktion einen fraktionsübergreifenden Antrag an, der noch in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden soll. Die FDP-Fraktion hatte sich im Oktober gegen eine Mitwirkung Huaweis beim 5G-Ausbau in Deutschland ausgesprochen. Die Grünen arbeiten nach Informationen des RND derzeit an einem eigenen Antrag, der auf den Verzicht auf chinesische Technik beim Ausbau kritischer Infrastruktur hinausliefe.
