Hintergrund: Oppositionsforderungen und Zugeständnisse
Kairo (dpa) - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will dem Druck der Straße nicht weichen, macht aber Zugeständnisse. dpa dokumentiert die Forderungen der Opposition und Mubaraks Reaktionen:
- Forderung: Sofortiger Rücktritt des Präsidenten, Machtwechsel. Antwort: Verzicht Mubaraks auf eine neue Kandidatur, also Rückzug im September 2011. Bis dahin will Mubarak die Zügel in der Hand halten und gemeinsam mit dem neu ernannten Vizepräsidenten die künftige Ordnung gestalten.
- Forderung: Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Muslimbrüder
Antwort: Kabinettsumbildung durch Mubarak. Mehr als die Hälfte der alten Minister blieben im Amt. Der verhasste Innenminister Habib Al Aldi durch den Polizeioffizier Mahmut Wagdi ersetzt, der aus der Gefängnisverwaltung kommt.
- Forderung: Erarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Opposition, dabei Beschränkung der Machtfülle des Präsidenten. Details sind nicht ausformuliert.
Antwort: Angebot einer Verfassungsänderung durch das regimetreue Parlament, dessen Legitimität von der Opposition aber bestritten wird.
- Forderung: Auflösung der beiden Kammern des Parlaments und der Regionalparlamente.
Antwort: Die Klagen von Kandidaten, die sich bei der Parlamentswahl im November 2010 um ihren Sieg betrogen gefühlt hatten, sollen zuvor berücksichtigt werden, so dass sich die Zusammensetzung des Parlaments leicht ändern könnte.
