Konsens in Brüssel: Neuer Schwung für die europäische Migrationspolitik
Die Europäische Union bekundet Aufbruchsstimmung in der Migrationspolitik: Bei einem Treffen der Innenminister der EU-Mitgliedsländer in Brüssel wurden weitreichende Übereinkünfte erzielt. Diese betreffen insbesondere die Verteilung von Asylsuchenden und die beschleunigte und effizientere Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht.
Im Zentrum der neuen Vereinbarungen steht der sogenannte Solidaritätsmechanismus. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, 21.000 schutzsuchende Personen innerhalb der EU umzusiedeln, um besonders belastete Nationen zu entlasten. An den finanziellen Zuschüssen im Umfang von 420 Millionen Euro sollen sich weniger betroffene Länder beteiligen. Diese finanzielle Unterstützung kann auch in Form von Sachleistungen geleistet werden, sollte ein Staat keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Deutschland, das bereits eine große Anzahl von Asylbewerbern beherbergt, könnte in der Schlussbilanz von seiner bisherigen Aufnahmepolitik profitieren, was die Wahrscheinlichkeit einer zusätzlichen Belastung durch neue Zuwanderer verringert.
Gleichzeitig plant die EU, den Rückführungsprozess von Menschen ohne Bleiberecht zu optimieren. Verschärfte Regelungen könnten Asylbewerber zur Mitwirkung bei ihrer Rückführung verpflichten – Sanktionen bei Nichtkooperation sind nicht ausgeschlossen. Geplant ist darüber hinaus die Errichtung von Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten, in denen abgelehnte Personen auf ihre Weiterreise warten können.
Sichere Dritt- und Herkunftsstaaten rücken ebenfalls verstärkt in den Fokus. So soll die Liste der sicheren Herkunftsländer unter anderem um Marokko, Tunesien und Ägypten erweitert werden. Auch Bewerberländer für die EU-Mitgliedschaft wie die Türkei könnten künftig als sicher gelten. Dennoch bleibt die individuelle Prüfung eines jeden Falls ein zentraler Grundsatz.
Ein beobachtenswerter Trend: Laut der EU-Asylagentur ging die Zahl der Asylbewerber innerhalb der EU sowie in Ländern wie Norwegen und der Schweiz im ersten Halbjahr des Jahres im Vergleich zum Vorjahr merklich zurück, was auf eine effektivere Steuerung des Migrationsflusses hindeutet.
