Europa unter Beschuss: Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt für Unruhe
Die jüngst veröffentlichte Sicherheitsstrategie der USA, die aus der Trump-Administration unverblümte Kritik an Europa mit sich bringt, hat sowohl bei hochrangigen deutschen Politikern als auch innerhalb der Bundesregierung zu einer Mischung aus Besorgnis und selbstbewusster Klarstellung geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz deutete an, dass einige Aspekte des US-Konzepts ideologisch motiviert seien, wie ein Sprecher mitteilte.
Die Bundesregierung erklärt sich solidarisch mit den grundsätzlichen Gedanken der Strategie, insbesondere dem Ansatz, Sicherheit umfassend zu denken, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Er hob hervor, dass Europa und die USA trotz Differenzen eng miteinander verwoben sind und die transatlantische Partnerschaft weiterbestehen sollte. Kritikwürdig seien jedoch die seitens der Trump-Regierung vorgebrachten Anwürfe gegenüber der EU, die man eher als Ausdruck von Ideologie denn als fundierte Strategie begreife.
Weiterer Diskussionsstoff bietet die Haltung der USA zu Russland, die hier nicht mehr als Bedrohung wortwörtlich gesehen werden. Deutschland bleibe jedoch standhaft in der Einschätzung, dass Russland nach wie vor die größte Gefahr für die Stabilität in Europa darstellt. Diese Haltung wird sowohl intern wie auch unter den europäischen Partnern geteilt.
Die USA warnten in ihrer Strategie zudem vor einem vermeintlichen demokratischen Defizit und einem kulturellen Niedergang Europas, was migrationspolitische Fragen noch komplizierter mache. Deutsche Politiker, darunter Außenminister Johann Wadephul, zeigten sich unbeeindruckt und lehnten die US-Bemühungen ab, Europa Lektionen zu erteilen. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen geht noch weiter und beklagt, dass die USA die Existenz der EU untergraben. Verteidigend auf eine Stärkung Europas setzt Franziska Brantner, die eine intensivere sicherheitspolitische Kooperation innerhalb der EU fordert.
Ines Schwerdtner von den Linken unterstrich die Notwendigkeit einer offensiveren europäischen Unabhängigkeitspolitik und betonte, dass ein Bruch mit der Trump-Administration unvermeidlich sein könnte. Eine Position, die weitere Brisanz in die transatlantische Debatte bringt.
