Hintergrund: Knackpunkte der Afghanistan-Konferenz
Rund 70 Delegationen und Außenminister, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton, der afghanische Präsident Hamid Karsai und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, kommen am Donnerstag in London zu einer Konferenz über die Zukunft Afghanistans zusammen.
Was sind die zentralen Themen des Treffens? Auf der Konferenz soll die Afghanistan-Strategie für die kommenden eineinhalb Jahre festgezurrt und zumindest ein Grundstein für einen endgültigen Abzug gelegt werden. Vor allem wird es darum gehen, wann und wie die Kontrolle über die Gebiete den afghanischen Sicherheitskräften übergeben werden kann. Bis Oktober nächsten Jahres will die westliche Koalition 170 000 afghanische Soldaten und 134 000 Polizisten ausbilden. Daneben spielt der Kampf gegen die Korruption eine große Rolle. Die internationale Gemeinschaft will hier mehr Verpflichtungen von der afghanischen Regierung. Auch wird die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Afghanistans besprochen, sowie die Hilfe für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau. Als besonders schwieriger Punkt gilt die Annäherung an die radikalislamischen Taliban.
Um was geht es bei der «Aussöhnung» mit den Taliban? Diskutiert werden dabei zwei Dinge. Das eine ist die sogenannte «Reconciliation». Hier geht es darum, die Führung der Taliban in Verhandlungen einzubinden und gegebenenfalls auch irgendwann an einer Regierung zu beteiligen. Bislang fordert Präsident Karsai die Anerkennung der Verfassung als Grundlage für Gespräche, während die Taliban einen Abzug der ausländischen Truppen voraussetzen. Der andere Punkt ist die «Reintegration» - also die Wiedereingliederung ehemaliger Taliban-Kämpfer in die Gesellschaft. Die Länder wollen dazu einen Fonds beschließen. Aus dem sollen unter anderem Jobs bezahlt werden, die die Taliban übernehmen können - statt zur Waffe zu greifen.
Wie viel Geld soll in dem Fonds sein? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von 350 Millionen Euro (rund 500 Millionen Dollar) gesprochen. Experten schätzen jedoch, dass rund eine Milliarde Dollar nötig seien. Kritik an dem Plan kommt vor allem von Familien in den USA und Großbritannien, deren Angehörige im Kampf gegen die Taliban gestorben sind.
Wird in London ein Abzug der Truppen beschlossen? Die beteiligten Staaten waren erpicht darauf, dass kein konkretes Datum für einen endgültigen Abzug festgelegt wird. Aber Ende dieses Jahres oder spätestens zu Beginn 2011 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte bereits die Kontrolle über einige sichere Gebiete übernehmen. US-Präsident Barack Obama will dann im Sommer nächsten Jahres mit dem Rückzug beginnen. Experten halten das aber für zu optimistisch.
Geht es denn auch darum, wer mehr Soldaten nach Afghanistan schicken soll? Derzeit sind rund 85 000 Soldaten aus 43 Ländern in der Schutztruppe ISAF im Einsatz, die von der NATO geführt wird. Nach der Verstärkung der Amerikaner wird die Zahl auf rund 100 000 steigen. Das Mantra der NATO lautet: Das Ausland muss zunächst noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, vor allem Ausbilder. Wenn dann genügend Soldaten und Polizisten ausgebildet sind, kann die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen - im Klartext: der Rückzug der ISAF-Soldaten - beginnen.
Wie wichtig ist die Konferenz? Vor allem in Deutschland sorgt die Konferenz seit Wochen für Schlagzeilen, weil die Bundesregierung daran ihre künftige Afghanistan-Strategie festmacht. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die Londoner Konferenz wirklich einen Durchbruch für Afghanistan bringt. Die britische Regierung hat die Erwartungen schon heruntergeschraubt: London ist demnach hauptsächlich dazu da, Vorschläge zu machen, die dann auf einer Folgekonferenz in Kabul im März oder April überprüft und nachgebessert werden sollen.
