Herausforderung für den britischen Finanzminister: „Line-by-Line“-Prüfung des Haushalts
Der britische Treasury Chief Secretary, Darren Jones, hat eine umfassende sechsmonatige Prüfung der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Pfund initiiert. Mit modernster Technik ausgestattet, wird ein neues „Dashboard“ bereitgestellt, das Minister bei Überschreitung ihrer Budgetgrenzen warnend informiert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Ausgabenüberschreitungen effektiv zu verhindern und schafft Transparenz, indem es den Steueraufwand aufzeigt, der für zusätzliche Ausgaben nötig wäre.
Im Rahmen der Prüfung sind Minister dazu angehalten, ihre Ausgabenpläne in einem festgelegten Rahmen zu halten, was laut einiger Ökonomen ohne Kürzungen in essenziellen öffentlichen Dienstleistungen schwer erreichbar sein könnte. Das im Oktoberbudget von Kanzlerin Rachel Reeves festgelegte „Ausgabenfenster“ für den Rest des Parlaments bleibt unangetastet. Die Ausgabenkontrolle ist die erste ihrer Art seit 2007 und verspricht, durch Einbeziehung von Wirtschaftsführern und Meinungen von Bürgern sowie Dienstleistern, Verschwendung zu minimieren.
Der Prüfungszeitraum, der im Juni nächsten Jahres schließen wird, soll die Finanzplanung des Parlaments für drei Jahre ab 2026 sowie ein fünfjähriges Investitionsprogram behandeln. Sir Keir Starmer hat spezifische Schwerpunkte wie Lebensstandard, Wohnungsbau und Kriminalitätsbekämpfung beschrieben und fügte hinzu, dass nationale Sicherheit und Migrationsbewältigung grundlegende Themen sind. Die Ausgabenzuwächse, die bis 2026-27 jährlich 1,3 Prozent betragen werden, stellen für viele öffentliche Dienste eine Herausforderung dar, insbesondere angesichts der Forderungen nach erhöhten Mitteln im Gesundheitswesen, der Verteidigung und Bildung.
Jones unterstreicht, dass es keine Rückkehr zu „Austerität“ geben wird, und fordert Effizienzsteigerungen von fünf Prozent. Der Einsatz einer „eisernen Faust“ gegen Verschwendung, wie von Reeves formuliert, soll helfen, knappe Budgets zu managen, wobei Schlüsselbereiche wie Sozialfürsorge und Gefängnisse nicht vernachlässigt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil von Jones' Plan ist, auf Expertise aus dem privaten Sektor zu setzen, um die Ausgabenpläne zu analysieren. Hierbei sollen bestehende Führungskräfte aus der Wirtschaft, die bereits in Whitehall tätig sind, zu Rate gezogen werden. Alan Milburn, ein ehemaliger Arbeits-Gesundheitssekretär, wird die Reformpläne des NHS unterstützen, während Experten aus Unternehmen wie Lloyds Banking Group und Co-op involviert sein werden. Ziel ist es, eine Kultur der Herausforderung in der Entscheidungsfindung zu fördern, die bisher isolierte Ministerien in den Austausch treten lassen soll.
Die Prüfung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Versprechen der Regierung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP im Raum steht, um Bedrohungen wie Russland entgegenzutreten. Eine Verteidigungsüberprüfung im Frühjahr soll die weichenstellenden Entscheidungen dazu erleichtern. Reeves bekräftigt indes, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, um öffentliche Ausgaben später in dieser Legislaturperiode zu stützen.
