Habeck prognostiziert harte Haushaltsverhandlungen für 2025
Im Angesicht einer wachsenden Finanzlücke signalisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck große Herausforderungen für die kommenden Haushaltsverhandlungen des Bundes für das Jahr 2025. Der Grünen-Politiker ließ während eines Statements in Hannover verlauten, dass die Konsolidierung des Haushalts angesichts steigender Ausgabenlücken eine anspruchsvolle Aufgabe darstelle. Die bevorstehenden Beratungen werden voraussichtlich von der Notwendigkeit geprägt sein, umfangreiche finanzielle Mittel einzusparen.
Die Verhandlungen, die im vergangenen Jahr bereits fordernd waren, stehen laut Habeck dieses Mal vor noch größeren Schwierigkeiten. Er führte hierzu an, dass bereits umgesetzte Einsparmaßnahmen, wie die Streichung der Subventionen für Agrardiesel, erheblichen Widerstand hervorgerufen hatten. Bauern hatten ihrer Unzufriedenheit darüber in Form von wochenlangen Protesten Ausdruck verliehen. Er verweist zudem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches tiefe Einschnitte im Haushaltsplan erforderte, wodurch die Regierungskoalition sich genötigt sah, intensiv über den Haushalt 2024 zu verhandeln.
Habeck erörterte die simple Logik hinter den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung: Entweder die Ausgaben werden reduziert oder die Einnahmen erhöht. Er gibt jedoch zu bedenken, dass keines der beiden Szenarien auf Begeisterung stoßen wird. Habeck betont, obwohl die Aufgabe komplex sei, werde sich die Bundesregierung mit der erforderlichen Konzentration dieser widmen.
Die Ressorts der Bundesregierung stehen nun vor der Aufgabe, bis zum anstehenden Donnerstag dem Finanzministerium Sparvorschläge zu unterbreiten. Es kursieren Angaben, nach denen Einsparungen in der Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro notwendig seien, um die bestehenden finanziellen Diskrepanzen zu überbrücken. (eulerpool-AFX)
