Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen "Identitäre Bewegung"

Berlin (dts) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei der internationalen Vernetzung von Rechtsterroristen spiele die "Identitäre Bewegung" immer wieder "eine ganz wesentliche Rolle", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem "Handelsblatt". Dies müsse "zukünftig bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Analyse von rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen endlich sehr viel stärker Beachtung finden als bislang", so der Grünen-Politiker weiter.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheitsbehörden viel zu lange an einer "überkommenen Analyse-Methode" festgehalten hätten. "Man untersuchte bieder Partei- und Vereinsstrukturen und nahm die Mitgliederbewegungen zur Kenntnis", erläuterte der Grünen-Fraktionsvize. "Neurechte Bestrebungen wurden und werden fragmentiert betrachtet - hier ein paar verrückte Reichsbürger, dort einige harmlose Prepper und dann noch die Identitären und die AfD", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Diese analytischen Defizite hätten dazu geführt, "dass rechtsextreme und rechtsterroristische Taten nicht als solche erkannt und im Kontext bewertet" worden seien.