Griechenlands Gläubiger erwägen Verlängerung des Kreditprogramms
Athen (dts) - Die Gläubiger Griechenlands prüfen, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms verlängern sollen. Es gebe derzeit Gespräche darüber, das ursprünglich für diesen August geplante Ende des 86-Milliarden-Euro-Programms um einige Monate zu verschieben, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Regierung in Athen offenbar erneut mehr Zeit benötigt, um die noch offenen Reformverpflichtungen zu erfüllen.
Zudem muss der Internationale Währungsfonds (IWF) endgültig entscheiden, ob er sich noch finanziell an dem dritten Griechenland-Programm beteiligt. Das hängt vor allem davon ab, wie hoch die von dem Fonds geforderten und den Europäern in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen ausfallen. Die Kreditgeber Griechenlands treffen sich an diesem Freitag am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington zu vertraulichen Gesprächen. Diese sollen Ende April bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia fortgesetzt werden. Ziel ist es, dort eine politische Einigung in der Frage der Schuldenerleichterungen zu erzielen. Spätestens Anfang Mai müsse es soweit sein, um dem IWF den Einstieg in das Programm zu ebnen, hieß es in Brüssel. Doch in den nun laufenden Gesprächen wird erwogen, diese Frist auf Juni zu verschieben und die Laufzeit des Kreditprogramms zu verlängern. Offen ist, ob eine solche Verlängerung als substanzielle Veränderung der Programmbedingungen gewertet wird. In diesem Fall müsste in Deutschland der Bundestag zustimmen, nicht nur der Haushaltsausschuss. Offen ist auch, wie wichtig der Bundesregierung die Beteiligung des IWF ist. In der Union hieß es dazu, der Meinungsbildungsprozess sei "noch nicht abgeschlossen". Bisher war die finanzielle Beteiligung des IWF eine Bedingung gewesen, damit die Union den griechischen Kreditprogrammen überhaupt zustimmte. Der Währungsfonds galt als Garant für eine neutrale Beurteilung der Reformen in Athen. Allerdings fordert der IWF auch umfassende Schuldenerleichterungen, denen die Union nicht zustimmen will. In der SPD ist die Beteiligung des IWF keine Bedingung. Entscheidend sei, dass Athen wieder alleine wirtschaften und das Programm erfolgreich abschließen könne, hieß es in Parteikreisen. Die europäischen Gläubiger hatten Griechenland bereits im Mai 2016 konkrete Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Nach Berechnungen des Euro-Rettungsfonds ESM könnte etwa die durchschnittliche Laufzeit der bereits vergebenen Darlehen von derzeit 32,5 Jahre um weitere fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Auch die bis 2022 vereinbarte Zinsstundung könnte ausgeweitet werden. Zusammen mit Frankreich hat der ESM zudem einen Mechanismus erarbeitet, der die Höhe von Schuldenerleichterungen an das künftige Wirtschaftswachstum des Landes koppeln soll. Die Gläubiger fordern außerdem, dass Griechenland nach dem Ende des Kreditprogramms stärker als ehemalige Programmländer wie Irland oder Portugal überwacht werden soll. Die Regierung in Athen sträubt sich allerdings dagegen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht in dem Auslaufen des Kreditprogramms einen entscheidenden Schritt zurück in die Freiheit. Doch die Mehrheit der Gläubiger ist der Meinung, dass Athen eine stärkere Überprüfung akzeptieren muss, schließlich geht es bei den Schuldenerleichterungen um einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Wie stark diese ausfallen könnten, hängt insbesondere von wirtschaftspolitischen Annahmen ab. So haben sich die Europäer mit dem IWF darauf verständigt, dass Griechenland bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss - also einen Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll. Umstritten ist die Zeit danach. Die Europäer halten ein Überschussziel von zwei Prozent für realistisch, der IWF rechnet hingegen mit 1,5 Prozent, schreibt die SZ.
Zudem muss der Internationale Währungsfonds (IWF) endgültig entscheiden, ob er sich noch finanziell an dem dritten Griechenland-Programm beteiligt. Das hängt vor allem davon ab, wie hoch die von dem Fonds geforderten und den Europäern in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen ausfallen. Die Kreditgeber Griechenlands treffen sich an diesem Freitag am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington zu vertraulichen Gesprächen. Diese sollen Ende April bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia fortgesetzt werden. Ziel ist es, dort eine politische Einigung in der Frage der Schuldenerleichterungen zu erzielen. Spätestens Anfang Mai müsse es soweit sein, um dem IWF den Einstieg in das Programm zu ebnen, hieß es in Brüssel. Doch in den nun laufenden Gesprächen wird erwogen, diese Frist auf Juni zu verschieben und die Laufzeit des Kreditprogramms zu verlängern. Offen ist, ob eine solche Verlängerung als substanzielle Veränderung der Programmbedingungen gewertet wird. In diesem Fall müsste in Deutschland der Bundestag zustimmen, nicht nur der Haushaltsausschuss. Offen ist auch, wie wichtig der Bundesregierung die Beteiligung des IWF ist. In der Union hieß es dazu, der Meinungsbildungsprozess sei "noch nicht abgeschlossen". Bisher war die finanzielle Beteiligung des IWF eine Bedingung gewesen, damit die Union den griechischen Kreditprogrammen überhaupt zustimmte. Der Währungsfonds galt als Garant für eine neutrale Beurteilung der Reformen in Athen. Allerdings fordert der IWF auch umfassende Schuldenerleichterungen, denen die Union nicht zustimmen will. In der SPD ist die Beteiligung des IWF keine Bedingung. Entscheidend sei, dass Athen wieder alleine wirtschaften und das Programm erfolgreich abschließen könne, hieß es in Parteikreisen. Die europäischen Gläubiger hatten Griechenland bereits im Mai 2016 konkrete Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Nach Berechnungen des Euro-Rettungsfonds ESM könnte etwa die durchschnittliche Laufzeit der bereits vergebenen Darlehen von derzeit 32,5 Jahre um weitere fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Auch die bis 2022 vereinbarte Zinsstundung könnte ausgeweitet werden. Zusammen mit Frankreich hat der ESM zudem einen Mechanismus erarbeitet, der die Höhe von Schuldenerleichterungen an das künftige Wirtschaftswachstum des Landes koppeln soll. Die Gläubiger fordern außerdem, dass Griechenland nach dem Ende des Kreditprogramms stärker als ehemalige Programmländer wie Irland oder Portugal überwacht werden soll. Die Regierung in Athen sträubt sich allerdings dagegen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht in dem Auslaufen des Kreditprogramms einen entscheidenden Schritt zurück in die Freiheit. Doch die Mehrheit der Gläubiger ist der Meinung, dass Athen eine stärkere Überprüfung akzeptieren muss, schließlich geht es bei den Schuldenerleichterungen um einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Wie stark diese ausfallen könnten, hängt insbesondere von wirtschaftspolitischen Annahmen ab. So haben sich die Europäer mit dem IWF darauf verständigt, dass Griechenland bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss - also einen Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll. Umstritten ist die Zeit danach. Die Europäer halten ein Überschussziel von zwei Prozent für realistisch, der IWF rechnet hingegen mit 1,5 Prozent, schreibt die SZ.
