Giffey fordert "frühzeitig Klarheit" über weitere Sparmaßnahmen

Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.

"Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum Einsatz kommen, um lange Unsicherheiten wie im vergangenen Jahr zu vermeiden", sagte Giffey, die auch Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ist, dem Tagesspiegel. "Daran arbeiten wir aktuell mit dem Beschluss für die Haushaltsaufstellung für 2026 und 2027."

Sie räumte ein, dass rund um die vergangene Haushaltsaufstellung Fehler passiert seien. Sie gebe zu, "dass einiges nicht optimal gelaufen ist", sagte sie. "Man muss die Betroffenen besser einbeziehen, mit ihnen kommunizieren, das war an manchen Stellen nicht gut." Zugleich verwies sie darauf, dass Berlin mit mehr als 40 Milliarden Euro den größten Haushalt seit der Wiedervereinigung habe.

Hintergrund ihrer Äußerung ist, dass Projekte nach dem Haushaltsbeschluss im vergangenen Dezember teils aus den Medien erfuhren, dass sie von Kürzungen betroffen sind. Teilweise mussten Zuwendungsempfänger auch wochen- und monatelang warten, um Klarheit über ihre Finanzierung zu bekommen.

Mit Blick auf den Koalitionspartner gab Giffey zu verstehen, dass dieser sich erst an die Rolle in der Regierung gewöhnen musste: "Die CDU ist inzwischen an vielen Stellen auch in der Realität angekommen", sagte sie. "Es geht eben nicht immer alles so schnell und einfach, wie man das im Wahlkampf fordert." Mit der CDU habe man Themen umsetzen können, die mit der rot-grün-roten Vorgängerkoalition nicht realisierbar gewesen seien. Gerade das Schneller-Bauen-Gesetz "wäre unter Rot-Grün-Rot zum Beispiel so nicht möglich gewesen", sagte sie.