Gerichtsentscheid zwingt Bundesregierung zu Klimaschutz-Nachbesserungen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu einer Überarbeitung ihres Klimaschutzprogramms verurteilt. Die bisher festgelegten Maßnahmen seien unzureichend, um die gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe erhält damit Rückenwind für ihre Forderungen nach einer ambitionierteren Klimapolitik.
In deutlichen Worten legte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle dar, dass das aktuelle Programm den gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzzielen nicht genügt. Insbesondere bei der Emission von Treibhausgasen zeichnen sich bereits Überschreitungen in verschiedenen Sektoren ab, mit Ausnahme der Landwirtschaft. Die Notwendigkeit für die Bundesregierung, Maßnahmen zu schaffen, die zuverlässig und methodisch fundiert die Klimaziele erreichen können, wurde betont.
Derzeit hat die Bundesregierung die Option, durch eine Revision die unmittelbare Umsetzung des Urteils hinauszuzögern. Kommentare seitens der Regierung stehen noch aus, während der Umweltorganisation DUH nach dem Richterspruch eine schnelle Handlung angeraten wird. Deren Chef Jürgen Resch sieht das Urteil positiv und drängt auf ein schnelles Nachbessern des Programms, einschließlich der Implementation eines Tempolimits.
In der juristischen Auseinandersetzung, die aus den Auflagen des Klimaschutzgesetzes resultiert, wurde vonseiten der DUH Kritik an den zu allgemein gehaltenen Zielen geübt. Die Bundesregierung verteidigte dagegen das Programm als politisches Statement, das an mehreren Stellen durch konkrete Schritte untermauert werde.
Die Debatte um die künftige Ausrichtung des Klimaschutzes in Deutschland setzt sich fort. Im Bundestag wurde eine Reform des Klimaschutzgesetzes angestoßen, die eine zukünftige, sektorübergreifende Kontrolle der Klimaziele vorsieht – ein Vorgehen, das nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Die finale Entscheidung über das Gesetz steht noch aus und wird vom Bundesrat erwartet. (eulerpool-AFX)
