Geduldsprobe im Rentenstreit: Bundesregierung bleibt standhaft
Im anhaltenden Rentenkonflikt ruft die Bundesregierung zu Geduld auf, während die Kontroversen um das geplante Gesetz weiterhin hohe Wellen schlagen. Der Vize-Regierungssprecher, Sebastian Hille, beruhigt die aufgebrachte Diskussion mit der Botschaft, dass eine Lösung näher rückt und das Jahr schließlich nicht mehr lang sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich einer Vertrauensabstimmung im Bundestag nicht ausgesetzt, um seine umstrittene Rentenpolitik zu untermauern. Eine Betriebsprüfung der legislativen Unterstützung ist nicht vorgesehen, da der Kanzler von der Beständigkeit seiner Pläne überzeugt bleibt.
Derzeit kämpfte das Rentengesetz allerdings darum, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Junge Abgeordnete der Union stellen sich gegen den Entwurf, so lange keine Anpassung des Rentenniveaus ab 2032 vorgesehen wird. Die Bedenken drehen sich um die finanziellen Folgen: Spekulationen über Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro erweisen sich als ernsthafte Hürde. Trotz der zähen Verhandlungen bleibt die Regierung unbeugsam.
Der Gesetzentwurf fand vorab einstimmige Zustimmung im Bundeskabinett. Die Regierung pocht darauf, dass der aktuelle Entwurf auf dem soliden Fundament des Koalitionsvertrags stehe. Koalitionsinterne Verhandlungen laufen parallel weiter. Kanzler Merz zeigt optimistisch, dass das Rentenpaket noch dieses Jahr verabschiedet werden könnte.
Der politische Prozess verlangt Vielfalt in den Gesprächen, umgekehrt gibt die Regierung Ökonomenempfehlungen zum Stopp der Maßnahmen eine Absage. Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, müssen getroffen werden, betont die Regierung. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas stimmt damit überein und verweist auf weitere Rentenpläne beider Parteien. Unter diesen ist die Aktivrente, eine konkrete CDU-Idee, die ab Januar steuerfreie Einkünfte von bis zu 2.000 Euro nach Renteneintritt ermöglicht.
