GDL-Streik angelaufen - Rufe nach Schlichtung

Berlin (dpa) - Mit ihrem vierten Arbeitskampf im laufenden Bahn-Tarifstreit legt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erneut weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Bis Montagabend soll der Ausstand dauern. Fast sechs Tage lang müssen sich Fahrgäste und auch die Wirtschaft auf weitreichende Einschränkungen im Fern-, Regional- und Güterverkehr einstellen. Dass es der letzte Arbeitskampf im aktuellen Tarifkonflikt ist, gilt als unwahrscheinlich. Zu unversöhnlich ist derzeit der Ton zwischen der Bahn und der GDL, zu weit auseinander liegen ihre Positionen.

Streit um Arbeitszeit prägt den Konflikt

Knackpunkt der Verhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer Absenkung der Arbeitszeit für Beschäftigte im Schichtbetrieb. Vor allem Lokführer und Zugbegleiter sind in der GDL organisiert. Ihre Wochenarbeitszeit soll von 38 auf 35 Stunden sinken, ohne, dass sie auf Geld verzichten müssen. In einem Schreiben an die Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft die Forderungen weiter konkretisiert.

«Die Vorschläge orientieren sich an den Tarifabschlüssen, die wir in den vergangenen Wochen mit unseren Tarifpartnern erzielen konnten», heißt es in dem Schreiben, das die GDL am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Arbeitszeitreduzierung soll demnach stufenweise umgesetzt werden, der letzte Schritt soll zum 1. Januar 2028 erfolgen.

Die Bahn lehnte die Vorschläge der GDL als Grundlage für weitere Verhandlungen ab. Es handele sich lediglich um die «Wiederholung altbekannter Maximalforderungen», sagte eine Sprecherin am Mittwochmorgen. «Was die Deutsche Bahn AG macht, ist nichts anders als die wiederholende Ablehnung aller Forderungen», kritisierte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Die Bahn bewege sich nur millimeterweise.

Auf die Frage, wann die Gewerkschaft wieder verhandeln werde, sagte der Gewerkschafter: «Sobald die Deutsche Bahn vom hohen Ross herunter kommt.» Dem Magazin «Stern» sagte der GDL-Chef zur Länge des Bahnstreiks: «Das ist verhältnismäßig, das ist zulässig, das ist rechtmäßig.» Zur Kritik an seiner Person sagte er: «Es ist nicht so, dass der Weselsky streikt. Zehntausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner streiken in diesen sechs Tagen.»

Verkehrsminister fordert Schlichtung

Schon nach der zweiten Verhandlungsrunde hatte die GDL die Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt. Seit November wurde nicht mehr verhandelt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte die Gewerkschaft am Mittwoch auf, über eine Schlichtung mit einem externen Vermittler zu einer Lösung zu kommen.

Er erwarte von der Gewerkschaft, dass sie Verantwortung übernehme und an den Verhandlungstisch komme, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Und wenn das so festgefahren ist, dass man offensichtlich nicht mehr miteinander reden kann, dann brauchen wir dringend eine Mediation oder ein Schlichtungsverfahren.» Allerdings schätzt auch der Minister die Chancen für eine Schlichtung derzeit als gering. Die GDL lehnt ein solches Verfahren weiterhin ab.

Im «heute journal» sagte Wissing nach Angaben des ZDF, «das sind Ausmaße, die nicht mehr hinnehmbar sind». Das Streikrecht sei ein hohes Gut. Aber man habe auch die Pflicht, damit verantwortungsvoll umzugehen: «Normal ist, dass man einen Kompromiss aushandelt.» Die Emotionalisierung des Konflikts nannte Wissing «nicht akzeptabel».

Unzufriedenheit wächst

Unterdessen wächst die Unzufriedenheit nicht nur in der Wirtschaft und bei den Fahrgästen. Auch der Interessenverband Allianz pro Schiene, in dem die GDL Mitglied ist, der aber auch von der Bahn unterstützt wird, kritisierte das Vorgehen der Arbeitnehmerseite. «Die häufigen und zunehmend längeren Streiks auf der Schiene sind Querschüsse für die Verkehrswende», teilte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch mit. «Sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Reisenden wird Vertrauen zerstört.» Er wünsche sich ein verbales Abrüsten. Zudem sprach sich Flege ebenfalls für Schlichtung aus.

Wirtschaft fürchtet große Schäden

Der Streik führt auch im Güterverkehr zu erheblichen Einschränkungen. «Auch der europäische Güterverkehr über die Alpen, Polen oder nach Skandinavien sowie die Seehäfen in Holland oder Belgien sind betroffen», teilte die Bahn mit. Bereits vor dem Streik sei ein deutlicher Mengenrückgang registriert worden, weil viele Kunden Transporte abbestellt hätten.

Unternehmen drohten harte Einschränkungen bis hin zu einzelnen Produktionsausfällen, Drosselungen und Stillständen in der Industrie, sagte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. «Bei einem sechstägigen Streik ist eine Schadenshöhe von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch.»

Notfahrplan sicher angelaufen

Für Fahrgäste im Personenverkehr hat die Deutsche Bahn erneut einen Notfahrplan erstellt. Er sei am Mittwochmorgen stabil angelaufen, teilte die Bahn mit. Der Fahrplan soll ein stark reduziertes, dafür aber verlässliches Angebot bereitstellen. Fahrgäste können sich über die Internetseite der Bahn oder die App «DB-Navigator» über ihre Fahrt informieren. Zudem hat die Bahn eine Info-Rufnummer eingerichtet. Für gebuchte Fahrten während des Streikzeitraums ist die Zugbindung aufgehoben. Kundinnen und Kunden können ihre Reisen somit auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Längster Streik

Der Ausstand auf der Schiene soll bis Montagabend um 18.00 Uhr andauern. Mit Einschränkungen ist auch danach noch zu rechnen. Der vierte Arbeitskampf der GDL im laufenden Tarifstreit mit dem bundeseigenen Konzern sei «der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn», sagte die Sprecherin. 136 Stunden soll er im Personenverkehr andauern, 144 Stunden im Güterverkehr. Der Streik umfasst erstmals im aktuellen Konflikt auch ein komplettes Wochenende.