Friedensverhandlungen zur Ukraine: Ein moderater Fortschritt, aber der Weg bleibt steinig
Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft die Erwartungen auf einen schnellen Durchbruch in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. Beim EU-Afrika-Gipfel in Angolas Hauptstadt Luanda betonte er, dass ein Frieden nicht von heute auf morgen erreicht werden könne. Dennoch zeichnen sich erste Fortschritte ab, wie Merz angibt.
Erfreut zeigten sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa über den überarbeiteten US-Friedensplan. Am vergangenen Sonntag kamen Vertreter Europas, der Ukraine und der USA in Genf zusammen, um über den umstrittenen Entwurf des 28-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump zu diskutieren und diesen anzupassen.
Ein Erfolg für Europa ist, dass alle Fragen, die die Nato und EU betreffen, aus dem Entwurf gestrichen wurden. Dies bedeutet, dass die Ukraine nun ihre zentralen Interessen gewahrt sieht und zufrieden mit dem Dokument ist. Dennoch hielt Russlands Präsident Wladimir Putin erneut an der Moskauer Position fest und erklärte, der alte Plan könne als Grundlage für das Kriegsende dienen.
Kanzler Merz betont, dass ein Fortschritt erst möglich sei, wenn Russland aktiv an den Gesprächen teilnehme. "Ohne Bewegung von russischer Seite gibt es keinen Prozess und damit keinen Frieden", so Merz nach Beratungen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs.
Das neue Verhandlungsdokument, bereits in wesentlichen Teilen angepasst, wird zurzeit zwischen den USA, Europa und der Ukraine abgestimmt. Einigung besteht darüber, dass ein schneller Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine oberstes Ziel seien, wie Merz betont. Derweil lobte von der Leyen das Genfer Ergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte.
Noch gibt es einige zu lösende Fragen, so Costa, bei denen die EU eine aktive Rolle spielen müsse. Dazu zählen Sanktionen gegen Russland und die Behandlung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation in Genf leitete, versicherte, dass EU- und Nato-Themen separat betrachtet würden, um die Ansichten der Verbündeten zu berücksichtigen. Die intensive Arbeit an dem Plan soll in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, unter enger Einbindung der europäischen Partner. Abschließende Entscheidungen werden jedoch von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erwartet.
