FDP-Landeschef fordert von Union Aufbruchsignal
«Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher», sagte Pinkwart in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Anders als die abgewählte große Koalition dürfe sich die neue Regierung nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben, sondern müsse die großen Themen anpacken.
«Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren», mahnte Pinkwart. «Man muss sich auch freimachen von dem, was man bisher für richtig befunden hat und den Blick nach vorne öffnen.» Der NRW-Wissenschaftsminister und Vize- Regierungschef ist Mitglied der 27-köpfigen Kommission, die am Montag in der NRW-Landesvertretung die Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Für die neue Legislaturperiode sieht der FDP-Politiker drei Kernbereiche, die von einer schwarz-gelben Bundesregierung bewältigt werden müssen: Arbeit und Wachstum, Bildung und Innovation sowie Innere Freiheiten. Dabei müsse bei Bildung und Innovation «ein ganz großer Schwerpunkt» gesetzt werden, forderte Pinkwart. Deutschland müsse es endlich schaffen, Kindern aus nichtakademischen und ausländischen Familien durch bessere Bildungschancen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen.
Zudem müssten die Rahmenbedingungen für Arbeit und Wachstum verbessert werden. Dazu gehöre eine gerechtere Steuerpolitik. «Dass wir entlasten und vereinfachen müssen, ist unbestritten.» Die FDP wolle zudem mehr Freiheit für die Forschung und einen stärkeren Einsatz neuer Technologien. Als hilfreich habe sich der Zuschnitt seines Ministeriums in Nordrhein-Westfalen erwiesen, sagte Pinkwart. Anders als bei der noch amtierenden Bundesregierung ist der Bereich Technologie in NRW nicht dem Wirtschaftsressort, sondern dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung zugeschlagen.
In der Energiepolitik müsse es ein Gesamtkonzept geben, das in den nächsten Jahren eine verlässliche, sichere und bezahlbare Versorgung sicherstelle. «Das muss hart verhandelt werden», sagte Pinkwart. Eine Verlängerung der Laufzeiten für besonders sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke müsse an verbindliche Vereinbarungen mit der deutschen Energiewirtschaft gebunden werden, bekräftigte er. Dies umfasse Abgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Forschung.
In der Innenpolitik müsse man «ein Signal senden, dass wir die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht stellen, sondern dass wir Sicherheit und Freiheit in einem neuen Verhältnis zusammenbringen.» Die Sicherheitsgesetze der großen Koalition, vor allem zur heimlichen Online-Durchsuchung, sind strittig zwischen Union und FDP. Auch in diesem Bereich sieht Pinkwart die schwarz-gelbe Koalition in NRW als Vorbild: «Statt nach immer neuen Gesetzen zu rufen, kann man neue Polizeistellen schaffen, um die Sicherheit zu erhöhen.»
Gespräch: Bettina Grönewald, dpa
