Europas Zukunft für den Westbalkan: Wadephul drängt auf umfassende Reformen
Außenminister Johann Wadephul hat mit Nachdruck an die Staaten des Westbalkans appelliert, weitergehende Reformen umzusetzen, um den verstärkten Einflussbestrebungen von Russland und China wirksam entgegenzutreten. Im Vorfeld seiner diplomatischen Reise in die Region betonte der CDU-Politiker die dringliche Notwendigkeit, eine klare Positionierung zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union zu zeigen. Insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, der entschiedene Kampf gegen Korruption und der Schutz der Grundrechte seien unverhandelbare Grundsätze.
Bereits seit dem Jahr 2003 hat die Europäische Union den Staaten des Westbalkans die Perspektive eines zukünftigen EU-Beitritts eröffnet, doch bleiben die Fortschritte in dieser Richtung bislang unterschiedlich ausgeprägt. Die zunehmende Frustration in der Region hat dazu geführt, dass sich einige dieser Länder verstärkt nach alternativen politischen Allianzen umsehen. Wadephul hob jedoch hervor, dass die sechs Länder des westlichen Balkans zur europäischen Gemeinschaft gehören und die Europäische Union ihnen eine konkrete Perspektive für die Zukunft bietet.
Besonders positiv äußerte sich Wadephul über Montenegro und Albanien, die als NATO-Verbündete auf ihrem Reformweg spürbare Fortschritte erzielt haben. Andere Länder der Region haben noch Nachholbedarf. Die EU führt seit 2012 Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien. Albanien und Nordmazedonien begannen ihren jeweiligen Verhandlungsprozess erst 2022. Bosnien-Herzegowina trägt derzeit den Status eines Beitrittskandidaten, nimmt jedoch noch nicht aktiv an Verhandlungen teil. Das Kosovo wird als potenzieller Kandidat angesehen.
Johann Wadephul hob hervor, dass innerhalb der Region eine grundsätzlich vorhandene Bereitschaft besteht, tiefgreifende Reformen durchzuführen, um Mitglied der EU-Rechtsgemeinschaft und des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu werden. Dabei unterstrich er die Bedeutung der Diversifizierung der Energiequellen, um eine langfristige Unabhängigkeit sicherzustellen – ein Prozess, den Deutschland bereits maßgeblich vorantreibt.
Seine diplomatische Reise beginnt in Sarajevo, wo Wadephul mit dem Staatspräsidium und dem Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, zusammentreffen wird. Weitere wichtige Stationen seiner Reise sind Montenegro, Albanien und Serbien, wo er sich ebenfalls mit politischen Entscheidungsträgern austauschen wird, um die europäische Integration weiter voranzutreiben.
