Europäische Widerstände gegen US-Friedensplan: Mehr Verhandlungen gefordert
Europäische Nationen und weitere Unterstützer der Ukraine lehnen den gegenwärtigen US-Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges ab. Ein Treffen am Rand des G20-Gipfels in Johannesburg führte zu einer gemeinsamen Erklärung, die trotz Anerkennung des Entwurfes als Grundlage betont, dass noch umfangreiche Anpassungen nötig seien. Ziel sei es, einen dauerhaften Frieden sicherzustellen.
In Regierungskreisen Deutschlands wurde bestätigt, dass eine weitere Besprechung mit US- und ukrainischen Vertretern am Sonntag in Genf stattfinden soll. Dabei wird unterstrichen, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen. Besondere Sorge bereiten den europäischen Staaten die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen könnten.
Neben zahlreichen europäischen Führern haben auch Kanada und Japan die Erklärung unterzeichnet. Das zentrale Anliegen der Unterzeichner ist, untragbare Zugeständnisse aus dem 28-Punkte-Plan zu verhandeln, der Ukraine Gebietsverluste und militärische Grenzen auferlegen würde. Russland hingegen müsste lediglich auf eingefrorene Vermögenswerte in der EU verzichten, die zur finanziellen Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollen.
US-Präsident Donald Trump drängt auf eine baldige Zustimmung der Ukraine, doch Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Gefahr einer Schwächung der Beziehung zu den USA im Falle einer Ablehnung. Dies könnte die Fortführung der Abwehr gegen Russland erheblich erschweren, insbesondere ohne die umfassende militärische Unterstützung und Datenbereitstellung der USA.
Für Deutschland und die europäischen Partner bleibt der Ausgang ebenfalls kritisch, da ein unausgeglichener Friedensplan den kontinuierlichen Frieden in Gefahr bringen könnte. Allerdings bleibt der immense finanzielle Aufwand sowie die schwindende Unterstützungsbereitschaft in der Bevölkerung ein treibendes Argument für ein rasches Kriegsende. Bereits über 187 Milliarden Euro sind von der EU und ihren Mitgliedstaaten für die Ukraine mobilisiert worden.
