Europäische Impulse: Milderung des US-Friedensplans für die Ukraine?
Europäische Initiativen, die auf eine Anpassung des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzielen, schlagen eine spürbare Abmilderung zugunsten Kiews vor. Eine zentrale Forderung ist, dass die Ukraine keine von Russland geforderten Gebiete aufgeben muss, dass die selbst kontrollierten Gebiete beibehält und auch keine implizite Anerkennung russisch besetzter Regionen erfolgt.
Auch bezüglich militärischer Kapazitäten sieht der europäische Vorschlag eine großzügigere Ausstattung für die Ukraine vor: Die Armeegröße soll auf bis zu 800.000 Soldaten angesetzt werden, anstatt wie ursprünglich auf 600.000 beschränkt. Was eingefrorenes russisches Staatsvermögen betrifft, wird dessen Freigabe an Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden seitens Russlands geknüpft.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird im neuen europäischen Ansatz nicht mehr ausgeschlossen, und auf eine pauschale Amnestie für Kriegsverbrechen wird verzichtet. Die ursprüngliche Zeitleiste aus dem US-Plan für ukrainische Wahlen innerhalb von 100 Tagen wird flexibler gestaltet; der Fokus liegt nun auf einer zeitnahen Organisation der Wahlen. Russland soll weiter die Rückkehr in die G8-Gruppe in Aussicht gestellt werden, doch der Fahrplan dazu bleibt vage.
Wie diese Änderungsvorschläge die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine beeinflussen, bleibt abzuwarten. Auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU sind an den Gesprächen beteiligt. Laut europäischen Quellen könnten einige Punkte bereits überholt sein. Berichte von Reuters und "The Telegraph" lieferten erste Hinweise auf die Debatte.
