Europa plant historische Energieunabhängigkeit von Russland
Eine bedeutende Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament markiert einen neuen Kurs: Die Europäische Union will bis Ende 2027 ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas vollständig beenden. Dies folgt auf die Herausforderungen, die der Ukraine-Konflikt mit sich brachte. Bis spätestens November 2027 sollen alle langfristigen Erdgasverträge mit Russland auslaufen, mit begrenzten Ausnahmen für bestimmte Binnenländer. Russisches Flüssigerdgas (LNG) wird bereits ab Januar 2027 nicht mehr importiert.
Diese richtungsweisende Entscheidung wird von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Beginn einer neuen energiepolitischen Ära gefeiert – die Ära der Unabhängigkeit von russischen Energiequellen. Fatih Birol, Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), unterstrich die historische Bedeutung dieses Schrittes für Europa.
Russlands Kreml hingegen sieht die europäische Wirtschaft durch die Abkehr von billigem russischen Gas gefährdet und warnt vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Während Sanktionen gegen russische Ölausfuhren noch bestehen, plant die EU-Kommission, bis Ende 2027 einen Ausstiegsplan für die Ölimporte der Slowakei und Ungarn vorzulegen. Beide Länder sind stark vom russischen Energiesektor abhängig und haben in der Vergangenheit europäische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine blockiert.
Die neuen Importverbote sollen bisherige Sanktionen verstärken und die EU durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen weniger anfällig für zukünftige Erpressungsversuche machen. Zudem gibt es Vorkehrungen, um im Falle einer ernsthaften Bedrohung der Versorgungssicherheit EU-weit temporäre Anpassungen zu ermöglichen.
Trotz der fortdauernden Einnahmen Russlands aus Energieexporten in Milliardenhöhe zeigt eine Analyse der EU-Kommission, dass der Verzicht auf russisches Gas keine wesentliche Gefahr für die Versorgungssicherheit bedeutet. Eine Vielzahl von alternativen Lieferanten auf dem Weltmarkt sorgt dafür, dass den Verbrauchern kaum Nachteile entstehen werden.
EU-Parlamentarierin Andrea Wechsler lobte die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen für mehr Transparenz und zur Verhinderung von Umgehungsstrategien. Die Einigung wartet nun auf die formelle Bestätigung durch das Europäische Parlament und den Rat.
