EU treibt Megafreihandelszone mit Mercosur voran: Neue Perspektiven für Export und Wettbewerb

Die EU-Kommission hat, trotz anhaltender Skepsis aus Ländern wie Frankreich, Italien und Polen, die Verhandlungen über eine bedeutende Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die Einigung auf einer abschließenden Gesprächsrunde mit Vertretern aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay und hob die Bedeutung des fast 25 Jahre alten Verhandlungsprozesses hervor.

Von der Leyen erklärte in Montevideo, dass das Abkommen sowohl für europäische Bürger als auch für Unternehmen ein Gewinn sei, indem es Arbeitsplätze schaffe und wirtschaftlichen Wohlstand fördere. Besonders die deutsche Automobilindustrie erhofft sich durch den Abbau von Zöllen erhöhte Exporte nach Südamerika, wo bisher hohe Zölle den Markt einschränkten.

Die Bundesregierung, die den Abschluss des Abkommens stark vorangetrieben hat, setzt darauf, dass der handelspolitische Teil des Abkommens per Mehrheitsentscheidung im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen werden kann. Eine Trennung des Abkommens in einen handelspolitischen und einen kooperativen Teil könnte jedoch rechtliche Herausforderungen mit sich bringen.

Trotz allem könnte das Abkommen eine der größten Freihandelszonen weltweit schaffen und den Handel für mehr als 700 Millionen Menschen erleichtern. Handelspolitische Experten interpretieren das Abkommen als deutliche Botschaft an den designierten US-Präsidenten Donald Trump und als strategischen Schritt im globalen Wettbewerb mit China.

Das Abkommen könnte zeigen, dass langfristige Freihandelsbeziehungen vorteilhafter sind als protektionistische Maßnahmen. Scheitern die Verhandlungen, wird befürchtet, dass sich die Mercosur-Staaten wirtschaftlich stärker China zuwenden könnnten.

Bereits 2019 wurde eine politische Grundsatzeinigung erzielt, die jedoch von mehreren EU-Mitgliedstaaten infrage gestellt wurde, was zu erneuten Verhandlungen führte. Kritiker warnen vor negativen Auswirkungen auf europäische Landwirte und die Umwelt, während Befürworter die wirtschaftlichen Vorteile betonen.

Die nächsten Schritte beinhalten eine juristische Prüfung und sprachliche Übersetzung des Abkommenstextes, bevor die endgültige Entscheidung durch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament getroffen wird. Diese wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres erwartet.

In Frankreich sorgt das Abkommen wegen Bauernprotesten für Widerstand. Präsident Emmanuel Macron nennt es inakzeptabel, wohingegen in Deutschland eine breite politische Unterstützung besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zählen zu den Befürwortern.