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EU-Raucher-Regulierung: Jetzt kommt die totale Verbotskultur

06. Dezember 2024, 16:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Mit neuen Empfehlungen will der EU-Rat das Rauchen weiter aus dem öffentlichen Raum drängen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die persönliche Freiheit und warnen vor einem „Überwachungsstaat der Lebensgewohnheiten“.

Rauchfrei bis 2040? Die EU macht ernst

Ein ambitioniertes Ziel: Bis 2040 soll in Europa eine „Generation Rauchfrei“ heranwachsen – weniger als fünf Prozent der Bevölkerung sollen dann noch Tabakprodukte konsumieren.

Um dies zu erreichen, hat der EU-Rat nun Empfehlungen verabschiedet, die in einigen Mitgliedsstaaten für Kopfschütteln sorgen. Während Ungarn, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, den Beschluss als „Meilenstein im Kampf gegen Krebs“ feiert, werfen Kritiker der EU vor, eine neue Ära der Verbotskultur einzuläuten.

Öffentliche Plätze im Fokus – vom Spielplatz bis zur Bushaltestelle

Laut den Empfehlungen sollen öffentliche Spielplätze, Zoos, Restaurantterrassen und Haltestellen zu rauchfreien Zonen erklärt werden. Zudem will die EU den Umgang mit Aerosolen, wie sie in E-Zigaretten entstehen, stärker regulieren.

Zwar spricht der Beschluss nicht explizit von einem Verbot, fordert jedoch Maßnahmen zur Schaffung rauchfreier Umgebungen. Die Umsetzung liegt jedoch bei den Mitgliedsstaaten, da die Empfehlungen rechtlich nicht bindend sind.

Deutschland enthält sich – und erntet Kritik

Während Länder wie Ungarn und Frankreich die Empfehlungen begrüßen, enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung. Kritik daran kommt sowohl von innen als auch von außen.

Trotz zahlreicher Maßnahmen rauchen immer noch rund 25 % der EU-Bürger. Ob die neuen Empfehlungen daran etwas ändern, bleibt umstritten.

CDU/CSU-Vertreter Daniel Caspary sprach von „überflüssigem Aktionismus“, der die EU weiter in eine Verbotsmentalität dränge. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson wurde noch deutlicher: „Die EU überschreitet hier ihre Kompetenzen. Es ist eine Bevormundung der Bürger, die kaum noch zu ertragen ist.“

Der Weg zur „Generation Rauchfrei“ – Traum oder Illusion?

Laut einer aktuellen Umfrage rauchen noch immer rund 25 Prozent der EU-Bürger. Mit ihrer Anti-Raucher-Agenda setzt die EU auf die Bekämpfung eines der Hauptverursacher von Krebserkrankungen, wie Studien belegen.

Doch Gegner befürchten, dass die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen. Vor allem die schleichende Regulierung des Privatlebens steht im Zentrum der Kritik.

„Wer Zigaretten verbietet, wird bald Alkohol, Zucker und Fleisch ins Visier nehmen“, lautet ein Argument vieler Gegner. Für sie sind die Empfehlungen ein gefährlicher Präzedenzfall. Befürworter hingegen sehen in der Regulierung einen notwendigen Schritt, um langfristig das Gesundheitswesen zu entlasten.

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EU-Ratspräsidentschaft verteidigt Entscheidung

Ungarns Gesundheitsbeauftragter Péter Takács betonte, dass der Beschluss ein Teil des umfassenderen Plans zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten sei.

„Es geht um Prävention, nicht um Bevormundung“, erklärte er in Brüssel. Kritiker innerhalb der EU sehen das anders: „Die EU sollte sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, anstatt den Mitgliedsstaaten den Umgang mit persönlichen Lebensgewohnheiten vorzuschreiben.“

Politik
[InvestmentWeek] · 06.12.2024 · 16:00 Uhr
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