EU-Kommission will Firmengründungen erleichtern

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission will Geschäftsgründungen bürokratisch erleichtern. Diese sollen künftig binnen drei Tagen möglich sein, die Gebühren dafür maximal 100 Euro betragen. Einen entsprechenden Gesetzesrahmen will Brüssel auf den Weg bringen.

Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik hervor, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Bislang beträgt die durchschnittliche Dauer fünf Tage, die Kosten für eine Firmengründung liegen bei fast 400 Euro. Das Vorhaben gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit dem Brüssel versuchen will, die Industrie zu stärken und deren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU bis 2020 von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen. Im März wollen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU mit der industriellen Renaissance befassen. Das Vorhaben von Industriekommissar Antonio Tajani, eine permanente interne Beobachtungsstelle zur Wettbewerbsfähigkeit (Competitiveness Observatory) ins Leben zu rufen, scheint indes vom Tisch. Diese hatte Gesetzesvorhaben auf Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie abklopfen und industriepolitische Einzelmaßnahmen der Mitgliedsländer kritisch bewerten sollen. Als strukturelle Neuerung regt die Kommission an, Gelder zur Förderung mittelständischer Innovation gezielt in sogenannte Cluster zu stecken. Regionen müssten sich auf ihre produktiven Stärken besinnen und über bestimmte Plattformen die Kooperation mit anderen Regionen intensivieren. Nur so lasse sich eine gesamteuropäische Wertschöpfungskette stärken.