«Es brodelt»: Kritik an Umbauplänen für die Tierhaltung

Berlin (dpa) - Mehr Platz im Stall, mehr Klarheit beim Fleischkauf, sicheres Geld für die Bauern: Für den Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards sollen in diesem Jahr einige Elemente konkret auf den Weg kommen. Doch vor der Agrarmesse Grüne Woche wird wachsende Kritik an den Plänen von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) laut.

«Es brodelt in der Branche, seit die Vorschläge auf dem Tisch liegen», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied zu den Bedingungen eines künftigen Förderprogramms. Özdemir wies die Kritik zurück Im Bundestag kommt das Konzept für ein staatliches Haltungslogo für Fleisch auf einen Expertenprüfstand.

Mit vorerst einer Milliarde Euro bis 2026 will die Ampel-Koalition den Wandel anschieben, damit die Bauern nicht auf Mehrkosten sitzen bleiben. Erste Eckpunkte stoßen jetzt aber auf heftigen Protest. «Das ist kein Programm zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein Programm, das auf einen Abbau hinausläuft.» Die klare Ansage sei: «Ja zu mehr Tierwohl. Das wollen die Tierhalter machen. Nur mit dem, was auf dem Tisch liegt, können sie es nicht tun.»

Özdemir: Weniger Tiere, bessere Haltung

Nach den Ministeriumsplänen sollen zunächst Schweinehalter Geld bekommen können. Profitieren sollen Betriebe mit Standards, die deutlich über den zwingenden gesetzlichen Vorgaben liegen. Gefördert werden sollen «tier- und umweltgerechte» Neu- und Umbauten von Ställen sowie auch laufende Mehrkosten einer besseren Haltung.

«Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland kommt. Dafür müssen wir die Tierhaltung zukunftsfähig aufstellen», sagte Özdemir der Funke Mediengruppe. Ziel sei, dass weniger Tiere besser gehalten werden - und Landwirte dafür staatlich honoriert werden. Dafür gebe es eine breite gesellschaftliche Mehrheit: «Kein einziger Betrieb ist verpflichtet, seine Ställe umzubauen, den Tierbestand zu reduzieren oder Schweine tiergerechter zu halten. Wer aber auf eine bessere und zukunftsfähige Tierhaltung setzt und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leistet, wird dabei künftig zuverlässig und ausreichend vom Staat finanziell unterstützt.»

Veränderungen an den Plänen gefordert

Rukwied monierte: «Man will Obergrenzen für die Förderung einziehen, beispielsweise bis zu 3000 verkaufte Mastschweine pro Jahr. Das schließt den Großteil der Betriebe aus, die zukünftig Schweinehaltung betreiben werden.» Denn wenn man eine Schweinemast ökonomisch sinnvoll betreiben wolle, brauche man rund 1500 Liegeplätze, um einen Mitarbeiter finanzieren zu können. «Bei ungefähr 2,7 Mastdurchgängen pro Jahr ist man dann bei mehr als 4000 erzeugten Schweinen. Das, was ich betriebswirtschaftlich brauche, das würde schon ausgeschlossen.»

Der Bauernpräsident forderte Veränderungen an den Plänen. «Sonst wird sich der Trend zu Verlagerungen ins Ausland verstärken, den wir schon haben.» Binnen zehn Jahren sei der Schweinebestand in Deutschland um 5,8 Millionen Tiere geschrumpft, in Spanien gebe es 7,4 Millionen mehr. «Wenn wir so weitermachen, werden wir zum Importland, und das kann es nicht sein.» Dabei ist die Lage ohnehin kritisch, auch wenn Preise wieder gestiegen sind. «Die waren aber vorher so katastrophal, dass viele Betriebe schon reagieren mussten», sagte Rukwied. Im vergangenen Jahr seien weitere 1900 Betriebe verloren gegangen, so dass es noch 16.900 schweinehaltende Betriebe in Deutschland gibt.

Grünen-Agrarexpertin Renate Künast spricht von einem ambitionierten Plan zum Umbau der Tierhaltung, der «nach vielen Jahren des organisierten Stillstands» nun vorliege. Das Gesetz als Grundstein werde Schritt für Schritt um verarbeitete Produkte, die Gastronomie und Außerhaus-Verpflegung sowie weitere Tierarten ergänzt: «Wir stellen einen kompletten Werkzeugkasten zusammen für Transparenz und fairen Wettbewerb, höhere Tierschutzstandards und die Anpassung der Tierhaltungszahlen an die Anforderungen des Klimaschutzes.»

Weiterer Druck entsteht, weil viele Supermarktkunden wegen der hohen Inflation die billigsten Produkte kaufen. Das schlägt auch auf die branchengetragene «Initiative Tierwohl» durch, die Tierhalter für bestimmte höhere Standards honoriert. Tierwohl-Fleisch habe so nicht mehr den Absatz wie zuvor, erläuterte Rukwied. Die Initiative biete Schweinehaltern deswegen an, ihren Status zu erhalten, aber über eine gewisse Zeit nicht zu diesen Bedingungen zu erzeugen. «Die Landwirte sind massiv frustriert», sagte Rukwied. Sie wollten weiter nach den Kriterien der «Initiative Tierwohl» arbeiten. «Nur wenn es keinen Preisaufschlag mehr gibt, ist es ökonomisch nicht darstellbar.»

Fleisch aus dem Ausland kann freiwillig gekennzeichnet werden

Der Wandel in den Ställen ist auch ein Thema der Branchenmesse Grüne Woche, die nach einer Corona-Pause an diesem Freitag in Berlin wieder ihre Tore öffnet. Ein Hebel für mehr Tierschutz soll auch ein Logo sein, das verpflichtend die Haltungsform anzeigt. Özdemir will es in diesem Jahr im ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch im Handel an den Start bringen. Vorgesehen ist ein System mit fünf Kategorien während der Mast: vom gesetzlichen Mindeststandard im Stall bis zu Bio. Fleisch aus dem Ausland kann freiwillig gekennzeichnet werden.

An diesem Montag kommt das Konzept zu einer Expertenanhörung in den Agrarausschuss des Bundestags. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft begrüßte, dass die Umsetzung beginne. Sie kritisierte aber in ihrer schriftlichen Stellungnahme, ein reines Einsortieren der Tierhaltung in bestimmte Kategorien erzeuge noch keinen Anreiz, Ställe in artgerechtere Haltungssysteme umzubauen. Zudem bilde die Kennzeichnung nur etwa 60 Prozent des Schweinelebens ab, weil Sauenhaltung und Ferkelaufzucht noch nicht berücksichtigt würden. Eine eigene Biostufe sei nicht zielführend, denn sie suggeriere, dass Tiere nur damit nach höchsten Maßstäben gehalten werden könnten.

Der Tierschutzverein Pro Vieh kritisierte, der Entwurf drohe Chancen zu verpassen. Fürs Wohlergehen der Schweine wichtige Kriterien etwa zu Stroh und Naturboden oder ausreichendem Beschäftigungs- und Wühlmaterial blieben auch in den höheren Haltungsformen außen vor.