Deutschlands Aufrüstung: Politische Priorität und Gesellschaftsdebatte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten zur zentralen politischen Aufgabe der kommenden Jahre erklärt. Bei einem Festakt anlässlich des 70. Jahrestages von Deutschlands Beitritt zur Nato betonte er die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken. Eine unzureichend ausgerüstete Bundesrepublik stelle eine größere Gefahr für Europa dar als ein stark gerüstetes Deutschland, sagte Steinmeier im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Er forderte seine Landsleute auf, sich der geänderten Sicherheitslage bewusst zu werden und aktiv zu handeln.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschlands Rolle innerhalb des Bündnisses. Er lobte die Bundesrepublik als treibende Kraft und nannte die Stationierung von Truppen an der Ostflanke sowie die Sicherung des baltischen Luftraums als wesentliche Beiträge zur kollektiven Sicherheit. Die jüngste Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterstreiche Deutschlands Führungsstärke, so Rutte. Diese Investitionen seien besonders in Zeiten wachsender Bedrohungen unverzichtbar.
In einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld steht die Nato vor neuen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine veränderte US-amerikanische Sicherheitsstrategie erfordern umfassende Anstrengungen der europäischen Nato-Mitglieder. Bisher trugen die USA den Großteil der Verteidigungsausgaben, doch nun stehen Europa größere Anstrengungen bevor. Die politische Unterstützung für eine Aufrüstung ist in Deutschland gewachsen, wie Umfragen zeigen, während dies in der Vergangenheit noch umstritten war.
Dass die Feierlichkeiten nicht am eigentlichen Jubiläumstag, dem 6. Mai, stattfanden, lag an terminlichen Überschneidungen. Am 6. Mai wird aller Voraussicht nach CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Eingriffe ins Grundgesetz haben bereits den Weg geebnet, die finanziellen Mittel für die Bundeswehr signifikant aufzustocken und moderne Militärtechnik einzuführen.
