Deutschland sichert baltischen Staaten umfassende Unterstützung zu
Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland angesichts der angespannten Sicherheitslage in Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine. In Vilnius, der Hauptstadt Litauens, versprach Vizekanzler und SPD-Politiker Lars Klingbeil seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Ländern umfassenden Beistand. Dabei betonte er, dass die baltischen Staaten jederzeit auf die Unterstützung Deutschlands zählen könnten.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die Möglichkeit, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, um erhöhte Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur zu tätigen. Diese Investitionen zielen darauf ab, die langfristige Absicherung der Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Hervorgehoben wurde unter anderem der weitere Ausbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen, der als wesentlicher Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheit gesehen wird.
Der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius lobte die deutschen Schritte zur Festigung der Sicherheit. Während seines Aufenthalts in Litauen plant Klingbeil ebenfalls, die im Aufbau befindliche Panzerbrigade 'Litauen' zu besuchen. Diese Brigade, die ab 2027 mit bis zu 5.000 Soldaten operativ sein soll, stellt einen wichtigen Bestandteil der Nato- und EU-Sicherheitspolitik dar.
Ein weiterer Programmpunkt ist der Besuch eines multinationalen Nato-Gefechtsverbands am Standort Rukla, der unter deutscher Führung steht und die gemeinsame europäische Verteidigungsbereitschaft unterstützt.
