Deutschland in wirtschaftlicher Herausforderung: Aufruf zu Reformen und Geduld
Die derzeitige Stagnation der deutschen Wirtschaft und der Mangel an Investitionsbereitschaft in Unternehmen führen zu einer wachsenden Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit. Insbesondere die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition über Sozialreformen tragen zur Unruhe bei. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin wandte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und forderte ihn auf, als "Wachstumskanzler" zu handeln. Nach zwei Jahren der Rezession wird für dieses Jahr höchstens ein geringes Wachstum erwartet. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten zögern Firmen, in heimische Projekte zu investieren, und blicken stattdessen ins Ausland. Trotz der Aussicht auf Besserung ab 2026 bleibt der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung derzeit noch aus.
Dulger betonte: Deutschlands Position als Schlusslicht der europäischen wirtschaftlichen Entwicklung sei alles andere als erfreulich, und Reformen seien dringend nötig, um das internationale Niveau zu halten. Er appellierte, vor allem die Bürokratie zu reduzieren, die Energiepreise flächendeckend zu senken und den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. Dulger kritisierte zudem den Mangel an Reformprojekten trotz angekündigter Veränderungen und forderte mehr Ambition von der Koalition.
Merz versuchte seinerseits, für seine außenpolitischen Entscheidungen zu werben und deren Notwendigkeit angesichts globaler Herausforderungen zu betonen. Er warb um Geduld seitens der Wirtschaft und verglich die Bundesrepublik mit einem großen Tanker, den man nicht so einfach wenden könne. Merz wies darauf hin, dass die Regierung bereits wesentliche Schritte eingeleitet habe, darunter steuerliche Entlastungen für Firmen, Veränderungen in der Migrationspolitik sowie Aktionen zur Reduzierung von Bürokratie und Energiekosten.
Trotz seiner wirtschaftsfreundlichen Reputation, hervorgehoben durch seine frühere Tätigkeit bei Blackrock, forderte Merz Verständnis für die schwierigen Änderungsprozesse. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den bisherigen Kurs der Koalition und rief zu einem Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften auf, um anstehende Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Beim umstrittenen Rentenpaket bleibt Klingbeil standhaft, während Arbeitsministerin Bärbel Bas Schwierigkeiten hat, auf dem Arbeitgebertag Zustimmung zu erlangen. Sie betonte die Wichtigkeit des Sozialstaats und widersetzte sich der Vorstellung, ihn zu schwächen, um Vertrauen in den Staat zu erhalten.
