Der politische Umbruch: Das große Finale der Ampel-Koalition
Am Mittwoch versammelte sich das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt zu einer letzten Sitzung, um nach dreieinhalb Jahren gemeinsamen Regierens den Schlussakkord zu setzen. Auf der überschaubaren Tagesordnung stand unter anderem die geplante Erhöhung der gesetzlichen Renten um 3,74 Prozent zum 1. Juli, bevor CDU-Chef Friedrich Merz in sechs Tagen das Amt des Regierungschefs antritt.
Diese letzte Kabinettssitzung hatte den Charakter eines Abschiedsfests, ähnlich wie jenes für Angela Merkel im November 2021, das ihr politisches Ende mit Blumen und einem Bäumchen besiegelte. Die Ampel-Regierung ist seit dem konstituierenden Bundestag am 25. März nur noch geschäftsführend im Amt.
Erinnerungen an die 130 bisherigen Kabinettssitzungen, von denen die ausführlichste unter der Führung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der Abwesenheit von Scholz stattfand, werden geweckt. Scholz wird am Abend mit seiner Frau Britta Ernst nach Paris reisen, um dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu dinieren, was wahrscheinlich seine letzte Auslandsreise als Kanzler darstellt.
Er bleibt dem Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter aus Potsdam erhalten. Was jedoch mit den Ministerinnen und Ministern seiner Regierung geschieht, bleibt spannend. Einige wie Boris Pistorius (SPD), der als Verteidigungsminister auch im kommenden Kabinett agieren soll, sind gesetzt.
Bei anderen wie Finanzminister Jörg Kukies (SPD) deutet sich ein Wandel an, während Figuren wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) neue Rollen in der Fraktion übernehmen könnten. Besonders spannend wird es für die Mitglieder der Grünen, die alle das Kabinett verlassen müssen.
Robert Habecks Zukunft als Bundestagsabgeordneter bleibt ungewiss, während Annalena Baerbock nach New York ziehen wird, um Präsidentin der UN-Generalversammlung zu werden. Und Cem Özdemir kehrt nach Baden-Württemberg zurück, um sich im nächsten Jahr als Ministerpräsident zu bewerben.
Volker Wissing, einst Bundesverkehrsminister, verlässt vorerst die Politik und kehrt voraussichtlich in seine ursprüngliche Tätigkeit als Rechtsanwalt zurück. Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat auch er seinen Weg außerhalb der politischen Bühne eingeschlagen, ein Schicksal, das wahrscheinlich einigen seiner ehemaligen Kollegen noch bevorsteht.
