Debatte um TPS-Status: Trump sorgt erneut für Aufsehen
US-Präsident Donald Trump hat mit einer drastischen Ankündigung erneut die politische Bühne betreten: Die Abschiebung von in Minnesota lebenden Somaliern steht im Fokus seiner jüngsten Maßnahmen. Auf Truth Social erklärte Trump, dass das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota sofort beendet wird. Diese Entscheidung stößt sowohl auf Empörung als auch auf Zustimmung, je nach politischem Standpunkt.
Trump unterstrich seine Entscheidung mit Vorwürfen gegenüber dem Bundesstaat, der unter Gouverneur Walz angeblich ein Zentrum für illegale Geldwäsche sowie somalische Bandenkriminalität sei. Details zur Untermauerung dieser schweren Anschuldigungen blieb er schuldig. Der TPS-Status dient eigentlich dazu, Migranten zeitweilig vor der Abschiebung in instabile Herkunftsländer zu schützen und kann regelmäßig verlängert werden.
Gouverneur Tim Walz konterte auf der Plattform X, indem er Trumps Manöver als vorhersehbar und ablenkend charakterisierte. Der Demokrat, oft in Opposition zu Trump, sieht in der Maßnahme eine bewusste Methode, die öffentliche Aufmerksamkeit von wesentlichen Themen abzulenken. Die jüngste Entscheidung ist besonders brisant vor dem Hintergrund, dass Walz als potenzieller Vizekandidat neben Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl 2024 gehandelt wird.
