Debatte um Bürgergeld: Sachsen und Bayern fordern Reformen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt sich für eine Neuausrichtung der Bürgergeld-Regelungen ein, die auch auf die in Deutschland lebenden Ukrainer angewendet werden sollte. Im ZDF-Morgenmagazin äußerte der CDU-Politiker, dass die aktuellen Bestimmungen für Deutsche ebenso wie für Zugewanderte angepasst werden müssten, um lohnende Anreize für Arbeitsleistungen zu schaffen.

Angesichts der 47 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich für das Bürgergeld aufwendet, stellt Kretschmer infrage, ob diese Summe gerechtfertigt sei und fordert eine Reduzierung der Ausgaben. Der Ministerpräsident hebt hervor, dass staatliche Ausgaben auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden sollten.

Es gebe genügend Beispiele von Unterstützungszahlungen an Personen, die diese nicht wirklich benötigen. Diese Thematik betrifft insbesondere Schutzsuchende, da im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien in Deutschland weniger Ukrainer einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Gleichzeitig unterstützt der bayerische Regierungschef Markus Söder dieses Anliegen mit einer noch härteren Position. Im ZDF-Sommerinterview sprach sich Söder am Sonntag für die Abschaffung des Bürgergeldes für Ukrainer aus, unabhängig davon, ob sie bereits in Deutschland leben oder erst kommen würden.