Krankenkassen werfen Kliniken Pflegebetrug vor
Berlin - Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.
Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung bezahlen müssten, nehme der Missbrauch zu, sagte die Chefin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Kliniken setzen Pflegekräfte dazu ein, Flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein, Controller werden nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet, damit man sie über das Pflegebudget abrechnen kann", kritisierte Klemm in der FAZ. "Ich halte das für Betrug."
Daher fordert Klemm die Abschaffung des Pflegebudgets. Das Pflegebudget war 2020 eingeführt worden, um den Hospitälern außerhalb der Fallpauschalen ausreichend Geld für die Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen und die Personalnot zu lindern. "Seitdem reichen die Kliniken ihre Pflegekosten einfach an die Kassen durch, die auf die Zahl der Kräfte oder deren Entlohnung keinerlei Einfluss haben", sagte Klemm der FAZ. "Das war ursprünglich gut gedacht, aber inzwischen sind die Pflegegehälter so hoch, dass man das unbegrenzte Pflegebudget abschaffen sollte."
Klemm warnte, wegen der stark steigenden Ausgaben sei die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dramatisch. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für 2026 vorgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent sei mit den Erhöhungen im Januar bereits überschritten worden. Zusammen mit dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent verlangten die Kassen jetzt im Durchschnitt 17,7 Prozent.
Klemm erwartet für den Jahresverlauf neuerliche Anhebungen: "Ich rechne damit, dass die Beitragssätze noch im laufenden Jahr weiter steigen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuert."
Das von der Ministerin für 2026 vorgelegte "Entlastungspaket" für die Kassen über 1,8 Milliarden Euro bezeichnet sie als "Peanuts". "Warkens Sparideen reichen vorn und hinten nicht", sagte Klemm der FAZ. "Die politischen Bemühungen fruchten bisher nicht."
Die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission müsse im März tiefgreifende Veränderungen vorschlagen, verlangte Klemm. Sie forderte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent sowie die vollständige Übernahme der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr. Auch die Finanzen der Pflegeversicherung seien zerrüttet. Dort komme es in diesem Jahr nur wegen eines weiteren Bundeskredits nicht zu Beitragssatzerhöhungen. "Aber dieser Weg verschiebt das Problem nur, die vier Darlehen müssen irgendwann zurückfließen", sagte die Verbandschefin dem Blatt. "Ich erwarte, dass im Sommer oder Herbst abermals Pflegekassen in Liquiditätskrisen geraten und gerettet werden müssen."
Klemm mahnte in der Zeitung: "2026 ist ein Kipppunkt, wenn wir jetzt nicht handeln, wird es nichts mehr mit den Reformen in dieser Legislaturperiode." Sie befürchtet, dass die AfD in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen die schlechte Lage im Gesundheits- und Pflegewesen für ihre Zwecke nutzen werde. "Die AfD hat die Defizite in der Versorgung entdeckt, die Misere lässt sich im Wahljahr 2026 populistisch ausschlachten", warnte Klemm. "Die demokratischen Kräfte müssen die Gesundheits- und Pflegepolitik daher dringend ganz oben auf ihre Agenda setzen."
Die Verbandsvorsitzende lehnt eine Verringerung der Krankenkassenzahl genauso ab wie eine Praxisgebühr. "Drei, vier Euro je Kontakt, die jetzt im Gespräch sind, erzeugen nur Aufwand und Frust", sagte sie der FAZ. Stattdessen sprach sie sich für eine Strafabgabe auf schädliche Nahrungsmittel aus: "Ich könnte mir eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel vorstellen, die besonders ungesund sind." Der Bund könnte auch eine Zuckersteuer einführen: "Sie würde schnell greifen, wie wir im Ausland sehen."
Für eine bessere Prävention müsse ein Schulfach "Gesundheit" eingeführt werden, regte Klemm in der FAZ an. Die Krankenversicherungen seien bereit, sich mehr für die Gesunderhaltung zu engagieren, doch seien ihnen oft gesetzlich die Hände gebunden: Selbst wenn das Einverständnis der Versicherten vorliege, dürften die Kassen Diabetes- oder Herz-Kreislauf-Patienten nicht proaktiv beraten oder Versicherte auf Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen hinweisen. "Wir werden erst aktiv, wenn das Kind schon im Brunnen ist" monierte Klemm gegenüber der FAZ. "Der Datenschutz ist derzeit ein Präventionshindernis."
