Das ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag
Berlin (dpa) - Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich in Berlin die auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit im Amt. Die Fraktion steckte außerdem ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode ab und meldete Anspruch auf einflussreiche Posten im neugewählten Bundestag an.
Für die Doppelspitze Weidel und Chrupalla stimmten 135 Abgeordnete bei 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Weidel sagte im Anschluss mit Blick auf eine künftige Regierung, «wir werden nicht mehr vier Jahre warten müssen, bis das Ganze wieder auseinanderbricht» und wiederholte ihre Zielvorgabe, die Union in den nächsten Jahren als stärkste Kraft zu überholen. Chrupalla sagte, man werde mit dieser großen Fraktion wesentlich mehr Einfluss in den Bundestag einbringen.
AfD-Sitzungssaal zu eng
Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. 60 Abgeordnete gehörten dem bisherigen Bundestag an, 92 Mandatsträger sind neu dabei. Da der angestammte Sitzungssaal der AfD im Reichstagsgebäude zu eng ist, wich die Fraktion für ihre erste Sitzung auf einen Saal im Marie-Elisabeth-Lüders Haus aus - eines der großen Bürogebäude im Bundestags-Komplex.
So sieht die neue Fraktion aus:
Maximilian Krah
Krah war erst im vergangenen Jahr wieder ins EU-Parlament gewählt worden, jetzt will er in Berlin mitmischen. Krah hatte vor der Europawahl wochenlang in den Schlagzeilen gestanden und die AfD-Chefs in Erklärungsnöte gebracht. Hintergrund waren teils schrille öffentliche Auftritte und Berichte über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China. In einer italienischen Zeitung hatte Krah zudem als relativierend wahrgenommene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht.
In Berlin gibt er sich nun erst einmal betont zurückhaltend: «Schauen Sie, wer neu kommt, der geht erst mal rein und schaut, wie alles läuft und orientiert sich», sagte er der dpa. Krah will nach eigener Aussage versuchen, in den Europaausschuss des Bundestages zu kommen. Sein Mandat für das EU-Parlament gebe er ab.
Alexander Gauland
Der AfD-Ehrenvorsitzende hat sich aus dem aktiven Geschehen inzwischen zwar weitgehend zurückgezogen. Nach einer früheren Absage, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren, entschied sich der 84-Jährige dann aber doch noch einmal um und trat in seiner Heimatstadt Chemnitz erneut an. Er ist nun der älteste Parlamentarier. Auf die Frage, wie sehr er sich in der Fraktion noch einmal vier Jahre engagieren wolle, sagte Gauland der dpa: «Ich werde mich daran beteiligen, wie ich das bis jetzt immer gemacht habe.»
Mehr Höcke in der Fraktion
In der neuen AfD-Fraktion steckt auch deutlich mehr Björn Höcke. Acht Abgeordnete - vorher fünf - kommen aus dem Landesverband des Parteirechtsaußen-Vertreters. Neu in Berlin dabei sind Höckes bisheriger Büroleiter Robert Teske, Torben Braga, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer im Landtag und Höckes Stratege in der Landtagsfraktion sowie Höckes Co-Parteichef in Thüringen Stefan Möller.
Möller bejahte die Frage nach einem künftigen stärkeren Einfluss seines Co-Chefs auf die Bundestagsfraktion, schränkte aber ein, die Thüringer Abgeordneten seien eigenständige Persönlichkeiten, die seit vielen Jahren mit Höcke zusammenarbeiteten und deswegen auch politische Überzeugungen teilten, «aber keinesfalls als verlängerter Arm von Björn Höcke zu verstehen sind».
Matthias Helferich
Helferich war im Herbst 2021 über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen, durfte bisher aber nicht Teil der Fraktion sein. Jetzt ist er es. Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er hatte sich darin als «freundliches Gesicht des NS» bezeichnet, jedoch habe er dort lediglich die Zuschreibung eines Linken beim X-Vorgänger Twitter wiedergeben und sich darüber lustig gemacht, sagte Helferich am Rande der Fraktionssitzung der dpa. Eine Nähe zum Nationalsozialismus schloss er auf Nachfrage «definitiv» aus.
Gegen Helferich läuft auch ein Parteiausschlussverfahren, dass die NRW-AfD im vergangenen Jahr angestrengt hatte. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht der Partei hieß es damals, Helferich habe «die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert». Dabei habe er die Betroffenen als «Viecher» bezeichnet.
Fraktion besteht auf mehr Einfluss im Bundestag
Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag. «Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann im Deutschlandfunk.
Als stärkster Oppositionsfraktion steht der AfD vor allem der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss zu, den sie schon 2017 bis 2021 hatte. Vorsitzender war damals Peter Boehringer.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode blieben der AfD auch Vorsitzposten von Bundestagsausschüssen verwehrt, da ihre Kandidaten in den Ausschüssen durchfielen. Eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen war ohne Erfolg geblieben.
