CDU fordert "Neue Grundsicherung" gegen Sozialmissbrauch
Die Christdemokraten treten mit der Forderung nach einer "Neuen Grundsicherung" hervor und setzen der Debatte um den Missbrauch von Sozialleistungen neue Impulse. Die Forderung ist nicht unbegründet, denn es findet sich ein nicht zu vernachlässigender Anteil an Leistungsempfängern, die trotz der Möglichkeit zur Arbeit, diese kategorisch ablehnen. Es ist ein Themenfeld, das offenbar auch auf Seiten der Regierung bereits Beachtung gefunden hat: Hubertus Heil, seines Zeichens Arbeitsminister, hat Initiativen für strengere Maßnahmen in diesem Bereich ins Leben gerufen.
Allerdings stößt man hier auf ein bedeutsames Hindernis – den Mangel an Fachkräften für die Überwachung und Durchsetzung solcher Sanktionen, ein Problem, das mit vorhandenen Mitteln bislang nicht hinreichend gelöst werden konnte. Die Idee der CDU, zukünftig auf Künstliche Intelligenz zu setzen, um diesen Personalmangel zu kompensieren und die Effizienz zu steigern, stößt allerdings auf Skepsis. Kritiker innerhalb der Sozialpolitik weisen darauf hin, dass die Machenschaften im Bereich des Sozialbetrugs oft von so hoher krimineller Raffinesse sind, dass nur der menschliche Faktor – sprich: persönliche Kontrollen – dem effektiv entgegenwirken könnten. Sie heben hervor, dass ein algorithmischer Ansatz allein nicht ausreicht, um der Komplexität und dem Einfallsreichtum von Betrugsversuchen zu begegnen.
Es liegt nun auf der Hand, dass eine Diskussion um die Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung und effektive Methoden zu ihrer Wahrung notwendig ist. Die CDU hat mit ihrem Vorschlag eine neue Richtung vorgeschlagen, die den Dialog über zukünftige Strategien anregen dürfte. (eulerpool-AFX)
