Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden
Berlin (dpa) - Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen - mit Schulden so hoch wie zuvor nur in der Corona-Pandemie. Die schwarz-rote Koalition nehme sich damit vor, das Land auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil in der Schlussdebatte im Parlament. «Dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen.» Die Milliarden müssten jetzt verbaut werden, mahnte der SPD-Chef.
Insgesamt genehmigten die Parlamentarier der Regierung von Kanzler Friedrich Merz Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Um das zu finanzieren, sollen allein im Kernhaushalt Schulden von fast 98 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit bei mehr als 180 Milliarden liegen. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten - die im Frühjahr beschlossenen Lockerungen unter anderem für Verteidigungsausgaben machen das möglich.
Wofür es das meiste Geld gibt
Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant.
Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann Schnieder noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen.
Weiterer Schwerpunkt ist die Verteidigung: Die Ausgaben dafür steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition, viel davon wird durch Kredite finanziert. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Was für die Bürger im Haushalt steckt
Eine direkte Entlastung gibt es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Außerdem können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine Prämie für den Kauf eines E-Autos bekommen. Bereits ab dem 16. Dezember läuft ein Förderprogramm für effiziente Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung – die sogenannte EH55-Förderung.
Ob dagegen der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants an die Kunden weitergegeben wird, ist zweifelhaft. Die Koalition verbucht auch ihre Hilfen für die schwächelnde Wirtschaft als gut für die Bürger: Wirtschaftswachstum sichere Arbeitsplätze, argumentiert vor allem die SPD.
Was die Opposition davon hält
AfD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt in ihren Reden ab - alles andere wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen. Die AfD warnte vor allem vor Milliarden-Zinszahlungen wegen der hohen Kredite. Auf der weltpolitischen Bühne sei Deutschland inzwischen «finanzieller Hofnarr», sagte Haushaltspolitiker Kay Gottschalk.
Grüne und Linke halten nicht die Kredite selbst für das größte Problem, sondern wofür sie eingesetzt werden. Schwarz-Rot habe die Chance verspielt, «aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten in dem größten Haushalt ever etwas Gutes für unser Land zu machen», sagte Grünen-Haushälterin Lisa Paus. Statt die Infrastruktur ausreichend instand zu setzen, würden Wahlgeschenke finanziert. Linken-Chefin Ines Schwerdtner monierte, dieser Haushalt spiegele nicht die Prioritäten der Menschen. «Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen.»
Was den Finanzminister viel mehr beschäftigt
Klingbeil hat den Haushalt 2026 als «Warm-up» bezeichnet. Denn seine Gedanken kreisen seit Monaten schon eher um die Etats 2027 und 2028. Denn da klaffen riesige Löcher in der Planung. Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen allein für 2027 noch 22 bis 23 Milliarden Euro zusammengekratzt oder eingespart werden. Die Lücke dürfte zwar noch etwas schrumpfen, weil man dieses Jahr Geld übrig behält und im kommenden eine Rücklage schont. Trotzdem soll ein Sparpaket her: Debattiert werden Steuererhöhungen sowie die Streichung von Subventionen und Förderprogrammen.
