Bundesrechnungshof kritisiert langsamen Fortschritt bei Brückensanierung
Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht die schleppenden Fortschritte bei der Sanierung maroder Brücken in Deutschland bemängelt. Laut Kay Scheller, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, ist die bundeseigene Autobahn GmbH bei der Brückenmodernisierung erheblich in Verzug. Dieser Rückstand führe zu möglichen weiteren Brückensperrungen, was sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft erhebliche Nachteile mit sich bringt. Die Dringlichkeit einer umfassenden finanziellen Unterstützung für die Autobahn GmbH wurde betont, um die dringend nötigen Sanierungen zügiger voranzutreiben.
Viele Brücken in Deutschland, die zwischen 1960 und 1985 errichtet wurden, nähern sich dem Endstadium ihrer Nutzungsdauer. Diese Bauwerke wurden ursprünglich für deutlich geringere Verkehrsvolumen konzipiert, was angesichts des steigenden Güter- und Schwerlastverkehrs nun zu erheblichen Problemen führt. Jüngste Beispiele beschädigter Brücken sind die im März abgerissene Ringbahnbrücke auf der A100 in Berlin und die Rahmede-Talbrücke an der A45 bei Lüdenscheid, welche bereits im Jahr 2021 aufgrund von Einsturzgefahr gesperrt und mittlerweile gesprengt wurde.
Bereits vor drei Jahren initiierte das Bundesverkehrsministerium ein Programm zur Modernisierung von Brücken. Ziel war es damals, bis 2030 insgesamt 4.000 Brücken im Kernnetz stark frequentierter Autobahnen zu erneuern. Dieser Plan ist laut dem Bundesrechnungshof inzwischen unrealistisch. Bis Ende 2024 wird die Autobahn GmbH voraussichtlich nur 40 Prozent der geplanten Maßnahmen erreicht haben.
Der Rechnungshof kritisiert zudem das Verkehrsministerium, das vor Kurzem in einer Erfolgsbilanz Maßnahmen angerechnet hat, die nicht Teil des offiziellen Modernisierungsprogramms sind. Diese 'geschönte' Darstellung stößt auf Widerspruch. Das Ministerium verteidigt sich und verweist auf die oberste Priorität der Brückensanierung sowie darauf, dass man im Zeitplan liege.
Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie äußerte zudem Enttäuschung über das bisherige Programm und bemerkte, dass sowohl die erhofften Ausschreibungen als auch die Kontinuität der Aufträge nicht wie angekündigt umgesetzt wurden. Sowohl er als auch der Bundesrechnungshof fordern eine deutlich höhere finanzielle Ausstattung, um die Ziele erreichen zu können.
Die Prognosen für 2026 zeigen eine Finanzierungslücke auf: Für 400 Teilbauwerke sind 2,1 Milliarden Euro erforderlich, doch das Ministerium hat nur 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Das Verkehrsministerium erkennt die Notwendigkeit an, eine nachhaltige Finanzierungsstrategie sicherzustellen, weist jedoch auf eine unklare Haushaltslage hin, die derzeit bremst.
