Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein. Für die Wirtschaft sollen Berichtspflichten gestrichen, in der Verwaltung Verfahren verschlankt werden. Bei ihrem größten Konfliktthema jedoch, den Finanzen, schaffen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten keinen Kompromiss. Wird das Probleme bei Gesetzesplänen bringen, die auch viele Bürger betreffen? 

Merz kündigte noch für das erste Quartal 2026 ein Sondertreffen zur Frage der Bund-Länder-Finanzen an. Das Thema sei sehr viel komplexer als man angenommen habe, räumte er ein. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), betonte, man sei «fest entschlossen, dass wir gemeinsame Lösungen finden auf allen staatlichen Ebenen». 

Wie Deutschland moderner werden soll

Staat und Verwaltung würden vielfach als «zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert» wahrgenommen, heißt es in einem von den Ländern erarbeiteten Punkte-Plan für ein moderneres Land. «Es beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen, bremst die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und hemmt Innovationen.»

Nach dem Treffen in Berlin kündigte Merz an: «Wir werden gemeinsam Deutschland auf einen guten Weg bringen.» Das Paket sei ein «wirklich großer Wurf» mit umfangreichen Vereinfachungen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie für die Wirtschaft und Digitalisierung der Verwaltung. Von den 200 Punkten habe man fast 150 geeint, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Als Beispiele nannte Schweitzer bereits am Nachmittag die einfachere Beantragung von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Personalausweise für über 70-Jährige sollen in Zukunft unbefristet gültig sein. Generell soll man beim Amt weniger Beglaubigungen brauchen. Wo man bisher noch Schreiben auf Papier braucht, sollen im Amtsverkehr künftig oft Mails rechtsgültig sein. 

Unternehmen sollen entlastet werden, indem Berichts- und Auskunftspflichten sowie Dokumentationspflichten um mindestens ein Drittel reduziert werden. «Wir gehen davon aus, dass durch eine Entlastung der Wirtschafts- und Bürokratiekosten um 25 Prozent tatsächlich auch ein Wachstumsbooster in diesem Bereich erreicht werden kann», sagte Schweitzer. 

Außerdem soll ein Antrag, der vollständig eingereicht, aber nicht binnen drei Monaten bearbeitet wurde, automatisch als bewilligt gelten. Unternehmungsgründungen sollen beschleunigt und innerhalb von 24 Stunden möglich gemacht werden.

Wo es weiter Streit gibt

Das grundlegende Konfliktthema zwischen Bund und Ländern bleibt ungelöst: Muss der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen? 

Die Bundesländer drängen darauf, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen gilt: Wer bestellt, der bezahlt. In der Vergangenheit seien Länder und Kommunen auf Kosten zum Beispiel für Gesetze zur Kinderbetreuung, zur Inklusion und in der Flüchtlingspolitik sitzengeblieben.

Die Kommunen brauchten Hilfe angesichts ihrer defizitären Haushalte, räumte Merz ein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist ebenfalls bereit, Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen, wenn künftige Leistungsgesetze Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Die Folgen von Steuergesetzen will er allerdings nicht ausgleichen - und auch kein zusätzliches Geld an die Länder zahlen.

Weil es keine Aussicht auf einen Kompromiss gab, vertagten Bund und Länder die Lösung ihres Streits. Das geschehe, «um dem Bund die Chance zu geben, sein Angebot noch mal zu verbessern», sagte Schweitzer. Es müsse eine nachhaltige Lösung gefunden werden.

Was das für Folgen haben könnte

Im Bundesrat stehen Steuerentlastungen zur Abstimmung an, deren Kosten etwas zur Hälfte Länder und Kommunen tragen sollen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Werden die Länder nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Kompensation des Bundes zu erstreiten?

Beide Entlastungen würden beschlossen, betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): «Das ist versprochen und das sind wir den Leuten auch schuldig.» Schweitzer erklärte, er könne noch nicht sagen, ob es zu einer Mehrheit im Bundesrat kommen werde - bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler habe das Abstimmungsverhalten keine Rolle gespielt.