Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch: Bürgergeld im Fokus der Bundesregierung
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld effektiver zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr wurden 421 solcher Fälle registriert, wovon 209 zu Strafanzeigen führten. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, wie von der "Rheinischen Post" berichtet und der Deutschen Presse-Agentur vorliegend.
Ein Vergleich zeigt, dass die Zahlen im Jahr 2023 mit 229 erfassten Fällen rückläufig waren, wobei 52 Fälle strafrechtlich relevant wurden. Im aktuellen Jahr, bis einschließlich Mai, sind jedoch bereits 195 Vorfälle bekannt, von denen 96 strafrechtlich verfolgt werden.
Der Fokus liegt dabei auf Personen und organisiertem Gruppengebahren, die ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vortäuschen, um Sozialleistungen wie das Bürgergeld zu erschleichen. Genannt wird in den Antworten, dass oft angebliche Arbeitgeber oder Vermieter auftreten, um von den Leistungen zu profitieren.
Die Zahlen der Bundesregierung basieren auf den 300 gemeinsamen Jobcentern, während Daten aus den 104 kommunalen Jobcentern fehlen, was auf eine erhebliche Dunkelziffer nicht erfasster Fälle hindeutet. Diese Situation hat politische Reaktionen hervorgerufen: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus mahnt zur Sachlichkeit in der Debatte um das Bürgergeld.
Zugleich betont Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU die Notwendigkeit, mafiöse Strukturen beim Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition wird derzeit debattiert, wie sich die Reform zur Grundsicherung für Arbeitssuchende gestalten soll, wobei strittig bleibt, ob Leistungskürzungen für Empfänger umsetzbar sind.
Momentan sind rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland auf das Bürgergeld angewiesen.
