Auch Straubhaar für 25 Prozent Mehrwertsteuer
«Eine Mehrwertsteuer ab 2011 in Höhe von 25 Prozent bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten macht viel Sinn», sagte Straubhaar dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag). «Es wäre der richtige Zeitpunkt, den schon lange sinnvollen Übergang von abgabenfinanzierten zu steuerfinanzierten Sozialsystemen zu schaffen.» Eine langfristig im Voraus angekündigte Mehrwertsteuererhöhung provoziere zusätzlich zur Konjunkturerholung im kommenden Jahr eine noch einmal verstärkte Konsumbelebung, sagte Straubhaar weiter.
Der Vorstoß von DIW-Chef Klaus Zimmermann war auf breite Ablehnung gestoßen. Gewerkschaften, Ökonomen sowie Politiker von Opposition und Koalition wiesen den Vorschlag am Donnerstag als «inakzeptabel», «absurd» und «abenteuerlich» zurück.
Zimmermann hatte erklärt, beim Abbau der Schulden werde der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen. In der «Rheinischen Post» (Donnerstag) plädierte er dafür, die Mehrwertsteuer von 2011 an von 19 auf 25 Prozent anzuheben. Dieser Satz sei in Skandinavien bereits üblich. «Wenn man das jetzt schon ankündigt, ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt. Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das hilft der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern.»
DGB-Vorstand Claus Matecki kritisierte, Zimmermann wolle offensichtlich Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Kosten der aktuellen Krise zahlen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung «Die Welt» (Freitag): «In der jetzigen Situation ist es pures Gift und geradezu abenteuerlich, eine massive Steuererhöhung vorzuschlagen.» FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der Zeitung: «Man fragt sich, auf welcher Grundlage Herr Zimmermann zu dieser aberwitzigen Forderung kommt.» Hohe Konsumsteuern führten zu schwacher Binnennachfrage, sinkenden Investitionen, wachsender Arbeitslosigkeit und höheren Belastungen der Staatskassen.
Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagte dem MDR: «Ich befürchte, dass der Bund wegen der Schulden, in die er durch die Wirtschaftskrise gerät, neue Geldquellen erschließen muss. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist aber generell unproduktiv.» Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach in der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag), von einem absurden Vorschlag. Gerade in Krisen verbiete sich jede Steuererhöhungsdebatte.
