Berlin verschärft vor G20-Gipfel Ton gegenüber USA
Berlin (dpa) - Vor dem G20-Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte nächste Woche in Südkorea schlägt Deutschland gegenüber den USA deutlich schärfere Töne an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte am Freitag massiv die Geld- und Finanzpolitik der Amerikaner.
Eine Absage erteilte Berlin erneut Bestrebungen der USA für konkrete Vorgaben zum Abbau von Handelsungleichgewichten.
Von einer Eskalation und einer «sprachlichen Aufrüstung» war in Berliner Regierungskreisen aber keine Rede. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Themen beim Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Seoul aber ansprechen und mit den Partnern diskutieren. Mit Blick auf die Äußerungen Schäubles hieß es, die Kanzlerin denke bei diesen Themen «sicherlich ähnlich».
Schäuble hatte zuvor erklärt: «Bei allem Respekt, mein Eindruck ist, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ratlos.» Die Entscheidung der US-Notenbank Fed für eine neue Geldspritze sei nicht nachvollziehbar. Die amerikanischen Probleme seien nicht Folge eines Mangels an Liquidität. «Jetzt zu sagen, jetzt machen wir noch einmal 600 Milliarden Dollar dazu, wird das Problem nicht lösen», sagte Schäuble bei einer Veranstaltung der BMW-Stiftung in Berlin.
Kritik übte Schäuble auch an der Wechselkurspolitik Washingtons. Europa werde sich dafür einsetzen, den Währungsstreit zwischen China und den USA zu entschärfen. Es bestehe aber der Eindruck, dass die USA so ähnlich handelten, wie sie es China vorhielten. Die USA werfen China vor, die Währung niedrig zu halten, um Exportvorteile zu erlangen.
Der Abbau globaler Ungleichgewichte und der Abwertungswettlauf bei Wechselkursen dürften auch den G20-Gipfel beherrschen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch über das wachsende Risiko protektionistischer Maßnahmen im Handel und Kapitalverkehr. In Seoul soll ein G20-Aktionsplan verabschiedet werden, der die Staaten zu robustem, nachhaltigem und ausgewogenem Wachstum verpflichten soll.
Auf der Tagesordnung steht auch das Ziel, die Milliarden-Programme gegen die Krise mit zunehmendem selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung allmählich zurückzufahren und die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Die G20 hatten sich verpflichtet, bis 2013 die Neuverschuldung zu halbieren und ab 2016 den Schuldenstand zu stabilisieren. Deutschland beginnt ab 2011 mit dem Ausstieg aus den Anti-Krisenprogrammen («Exit-Strategie») und dem Defizit-Abbau.
Die USA streben im Kern an, dass Exporte von Ländern wie China und Deutschland faktisch begrenzt werden. Washington will Handels- Überschüsse und -Defizite innerhalb einer Bandbreite begrenzen - die Rede war von vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit dem Vorstoß waren die USA schon beim G20-Finanzministertreffen Ende Oktober unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert.
Berlin bekräftigt, die Festlegung von Leistungsbilanzzielen sei nicht zielführend. Deutschland entziehe sich nicht der Debatte, strebe aber eine breitere Diskussion an. Dabei müsse es vor allem um die Ursachen von Leistungsbilanzungleichgewichten gehen.
Zum Stand der Finanzmarktregulierung hieß es, der G20-Aktionsplan sei relativ umfänglich abgearbeitet. Es gebe nur noch wenig offene Punkte, auch wenn die Wahrnehmung eine andere sei. «Die Europäer haben ihre Hausaufgaben gemacht», hieß es mit Blick auf Regeln etwa für Rating-Agenturen, Banker-Vergütungen oder schärfere Vorgaben und mehr Transparenz für Hedge Fonds und Privat-Investoren.
Die strengeren Eigenkapital-Regeln («Basel III») sollen von den G20-Spitzen endgültig abgesegnet werden. Es sei davon auszugehen, dass das Paket nicht noch einmal aufgeschnürt werde, hieß es. Auch die USA stünden zu ihrer Zusage, «Basel III» einzuführen - für international agierende Banken. Weitergehende Kapitalregeln für Schwergewichte unter Banken und Versicherern - «systemrelevante Finanzinstitute (SIFIs)» - sind erst im Laufe von 2011 zu erwarten.
