Gesundheitsreform ist jetzt US-Gesetz
Das sagte Obama vor zahlreichen Abgeordneten und Senatoren im Ostflügel des Weißen Hauses am Dienstag, nur zwei Tage nach der knappen Billigung seines wichtigsten innenpolitischen Projekts in Abgeordnetenhaus. Die Generalstaatsanwälte von 14 Bundesstaaten reichten laut US-Medien unmittelbar nach der Unterzeichnung Klage gegen die rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) teure Reform ein, weil sie sie für verfassungswidrig halten. Der Senat nahm derweil Beratungen über das Änderungspaket zu dem Gesetz auf.
Der Widerstand des Staaten richtet sich unter anderem gegen die Vorschrift, nach der beinahe alle Amerikaner künftig eine Krankenversicherung haben müssen. Zudem bürde die Reform den Staaten zusätzliche Kosten auf, was gegen die Verfassung verstoße, sagte der Generalstaatsanwalt von Florid, Bill McCollum. «Wir können uns einfach die Dinge nicht leisten, die uns das Gesetz vorschreibt.» «Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist für uns die einzige Hoffnung, das amerikanische Volk vor dieser beispiellosen Attacke ... zu schützen», erklärte der Generalstaatsanwalt von South Carolina, Henry McMaster, der Online-Zeitung «Christian Science Monitor».
Obama rief bei der Unterzeichnung dazu auf, das Gesetz verantwortungsvoll umzusetzen. Einige Maßnahmen träten noch in diesem Jahr in Kraft, andere erst in vier Jahren. Zur Unterzeichnung der Reform benutzte der Präsident 20 verschiedene Kugelschreiber, um sie im Anschluss an die historische Zeremonie an verschiedene Regierungseinrichtungen und Mitstreiter zu verschenken.
Das Weiße Haus und Rechtsexperten räumten dem Vorstoß der Staaten allerdings wenig Chancen ein, da es eine Reihe von anderen Beispielen für derartige Eingriffe der Bundesregierung in Washington gebe. Der Kongress habe durchaus die Macht, unter einer speziellen Klausel Einzelpersonen zum Kauf einer Krankenversicherung zu verpflichten, sagte der Rechtsprofessor Jack Balkin laut dem US-Sender ABC.
Letzte Baustelle des Gesetzes ist nun noch ein Änderungsentwurf (Reconciliation Bill), über den der Senat noch entscheiden muss - voraussichtlich in den nächsten Tagen. Der republikanische Minderheitsführer in der Kammer, Mitch McConnell, kündigte bereits Widerstand an, «um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern.» Die Republikaner können zwar das Gesetz nicht mehr verhindern, jedoch das Verfahren durch etliche Zusatzanträge in die Länge ziehen. Möglicherweise könnten sie auch eine erneute Abstimmung im Parlament erzwingen. Für eine Billigung des Änderungspakets sind in der kleineren Kongresskammer 51 Stimmen nötig.
Der Disput über das neue Gesetz wirft seinen Schatten bereits auf die bevorstehenden Zwischenwahlen im November, bei denen das Repräsentantenhaus und die Hälfte der Senatorensitze neu bestimmt werden. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona kündigte wie andere Politiker an, die Gesundheitsreform zum Gegenstand seines Wahlkampfes zu machen. «Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz unverzüglich anfechten müssen», drohte auch er. Er werde keine Möglichkeit außer Acht lassen, dies zu erreichen.
Die Demokraten kündigten dagegen in den kommenden Wochen landesweite Kampagnen an. «Wir müssen die Initiative ergreifen und diese Reform der amerikanischen Bevölkerung aggressiv verkaufen, nicht nur über ein paar Tage oder Wochen, sondern bis zu den Wahlen», appellierte der demokratische Stratege Chris Kofinis am Dienstag in der Zeitung «Washington Post».
