Zweiter Versuch: Trump unterschreibt erneut Einreisestopp
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf ein neues Einreiseverbot unterzeichnet.
Das bestätigte heute das Weiße Haus. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan.
Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden - im ersten Papier galt ihr Einreiseverbot unbefristet.
Dem neuen Erlass zufolge dürfen Menschen aus den sechs Ländern von Mitte März an mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, es sei denn sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt.
Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen.
Der neue Erlass tritt nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer zehntägigen Frist am 16. März. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es der erste Einreisestopp im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.
Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.
Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, das Dekret sei rechtens und notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. «Es gibt uns eine notwendige Pause, so dass wir die Bestimmungen überprüfen können», sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.
Sessions machte deutlich, dass rund 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, derzeit wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten von der Bundespolizei FBI beobachtet werden. Er sagte jedoch nicht, wie viele tatsächliche Anklagen oder Verurteilungen aus diesen Beobachtungen hervorgegangen sind. Die Mehrheit derjenigen, gegen die in der Vergangenheit wegen Terrorismus ermittelt worden sei, sei aus dem Iran eingereist. «Terror ist eindeutig eine Gefahr für Amerika», sagte Sessions.
Der erste Anlauf für einen Einreisestopps war Anfang Februar zunächst von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) und dann von einem Berufungsgericht in San Francisco gestoppt worden. Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version.
Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker von der neuen Regelung ausgenommen sind. Das sei ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung», um die «strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington» vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die Zusammenarbeit mit dem Irak sei gut. «Der Irak ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat», sagte Tillerson.
Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu wollen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets im ersten Versuch damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen.
Ein Papier aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die «New York Times» vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier. Eine Terrorgefahr gehe vielmehr weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Das Weiße Haus hatte diese Sichtweise als politisch motiviert zurückgewiesen.
