Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt
Berlin - Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten.
Das meldet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, dass man ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle.
Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Bürgergelds nicht gefährden. Gleichzeitig gehe es aber darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus zu dokumentieren und dem Vorwurf, man sei vor dem Druck eingeknickt, entgegenzutreten.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat 18 Mitglieder. Stimmen alle geschlossen gegen das Rentenpaket, hätte es im Bundestag keine schwarz-rote Mehrheit.
