Wettlauf um die Kanzlermehrheit: Spannung vor Bundestagsabstimmung über Rentenpaket
Die Arbeits- und Sozialministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas betonte kürzlich die Relevanz einer eigenständigen Mehrheit der schwarz-roten Koalition bei der anstehenden Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag. In der Sendung "Maybrit Illner" äußerte sie den Wunsch, dass die Koalition aus eigener Kraft eine Mehrheit sichert, auch wenn zusätzliche Stimmen willkommen seien.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU unterstrich die Herausforderung, indem er das Ziel setzte, die sogenannte "Kanzlermehrheit" mit der absoluten Mehrheit der eigenen Koalitionsabgeordneten zu erreichen. Diese Ambition bedeutet, mindestens 316 der 630 Bundestagsabgeordneten für das Gesetz zu gewinnen – obwohl die Koalition mit 328 Stimmen theoretisch mehr als ausreichend Unterstützung hat.
Ein positives Ergebnis wird von mehreren Spitzenpolitikern innerhalb der Koalition erwartet, auch wenn die Linke mit ihrer Ankündigung, sich zu enthalten, für Spekulationen sorgt. Eine Enthaltung würde den Koalitionären tatsächlich bereits 284 Stimmen zur Mehrheit verhelfen, was die Zahlenlage entspannt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gab sich in der ZDF-Sendung zuversichtlich hinsichtlich des Ergebnisses und betonte die Stabilität der Koalitionsmehrheit.
Bärbel Bas sieht in der Entscheidung der Linken, sich zu enthalten, ein positives Signal für die Inhalte des Rentenpakets. Dem entgegnet die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, dass das Paket inhaltlich nicht ausreiche, jedoch als gegenwärtiger Kompromiss besser sei, als keine Maßnahmen zu ergreifen.
Kritik erntet die Linke von den Grünen: Diese sieht Co-Parteichefin Franziska Brantner als unerwarteten Verbündeten für Merz, da die Linke eigentlich als Gegenpart auftreten sollte. Die Grünen bemängeln das Fehlen von grundlegenden Reformen und kündigten an, gegen das Paket zu stimmen.
Für die Zukunft plant Bas bereits eine Rentenkommission, die langfristige Lösungen entwickeln soll, mit Berichten bis zum kommenden Sommer. Trotz der kommenden Abstimmung hat sich Bas klar für notwendige Reformen ausgesprochen und versichert, die Thematik ernst zu nehmen.
