Westen stärkt Ukraine bei Friedensberatungen den Rücken
Paris (dpa) - Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben dem von Russland angegriffenen Land vor der Fortsetzung von Beratungen über ein Kriegsende in Moskau den Rücken gestärkt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Einigkeit europäischer Partner bei den Ukraine-Verhandlungen. «Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen», sagte Merz nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und anderen europäischen Partnern.
«Wir haben dabei einen klaren Kurs: Keine Entscheidung über die Ukraine und Europa ohne Ukrainer und ohne Europäer. Kein Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg. Keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato», sagte Merz. Zu den strategischen Zielen gehöre es, alles in der Macht Stehende zu tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen.
Macron: Europäer müssen am Verhandlungstisch sitzen
Macron betonte nach einem Treffen mit Selenskyj in Paris die wichtige Rolle der Europäer. «Wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen, können diese nicht diskutiert oder verhandelt werden, ohne dass die Ukrainer, deren Territorium es ist, mit am Tisch sitzen und ohne dass die Europäer und alle Verbündeten der Koalition der Willigen mit am Tisch sitzen, da sie die Garanten sind und es auch um die Sicherheit des europäischen Territoriums geht.» In den nächsten Tagen gebe es Gespräche mit den USA, um ihre Beteiligung an den Sicherheitsgarantien zu präzisieren.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird an diesem Dienstag zu erneuten Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Moskau erwartet. Zuvor hatten sich am Sonntag eine ukrainische Delegation und US-Vertreter in Florida getroffen und von Fortschritten gesprochen. Allerdings liege noch viel Arbeit vor den einzelnen Parteien, hieß es. Hintergrund der Gespräche ist ein amerikanischer 28-Punkte-Plan, der auf das Ende des nun knapp vier Jahre währenden Krieges in der Ukraine hinzielt. Dieser war jedoch von vielen Beobachtern als «russische Wunschliste» kritisiert worden. Europäer und Ukrainer verhandelten den Plan später mit US-Vertretern nach, es blieben aber noch Punkte strittig.
Selenskyj pocht auf Sicherheitsgarantien
In Bezug auf die Gespräche über einen Friedensplan sprach Selenskyj in Paris von einem «Prozess, der noch nicht beendet ist». «Ich sage ganz offen, dass die Gebietsfrage die schwierigste ist.» Die Frage der Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Geldern für einen möglichen Wiederaufbau seines Landes sei ohne Einbeziehung der Europäer nur schwer zu akzeptieren. «Die Frage der Sicherheitsgarantien ist sehr wichtig», sagte er zudem. Das seien die wichtigsten drei Themen bei den Gesprächen. «Der Plan sieht jetzt besser aus», fasste Selenskyj zusammen.
«Wir sind uns einig, dass der Krieg in Würde beendet werden muss», sagte Selenskyj nach dem Telefonat mit westlichen Unterstützern. Wichtig sei es, dass es Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für sein Land und «einer langfristigen Grundlage für unsere Widerstandsfähigkeit» gebe.
Friedensplan noch nicht fertig
«Es gibt derzeit keinen endgültigen Friedensplan», sagte auch Macron. Über die mögliche Aufgabe ukrainischer Regionen, die in dem US-Friedensplan angesprochen wird, könne abschließend nur Selenskyj entscheiden. Darüber hinaus könne ein Friedensplan «in Bezug auf die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der Sicherheitsgarantien und des EU-Beitritts nur mit den Europäern am Verhandlungstisch abgeschlossen werden».
Mit Blick auf das aktuelle Kampfgeschehen gestand Selenskyj in Paris zwar russische Erfolge an der Frontlinie ein, relativierte sie jedoch gleich wieder. «Fraglos kommt Russland voran und greift weiter an, doch hatten die Russen im Oktober die höchsten Verluste seit Kriegsbeginn», sagte Selenskyj. Die Frontlinie sei dabei in beide Richtungen in Bewegung. Die schwersten Kämpfe fänden bei Pokrowsk im Gebiet Donezk und bei Kupjansk in der Region Charkiw statt. Gleichzeitig erhöhe Russland auch den Druck auf das ukrainische Hinterland. «Wir sehen eine höhere Zahl von Drohnen- und Raketenangriffen», konstatierte Selenskyj.
