Weidmann gegen konkrete Vorgaben für Wachstums- und Investitionspolitik
23. Februar 2014, 15:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Sydney (dts) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich am Rande des G-20-Gipfels in Sydney gegen konkrete Vorgaben für die Wachstums- und Investitionspolitik ausgesprochen. "Ansätze, die Investitionen, Beschäftigung und Wachstum fördern sollen, sehe ich grundsätzlich positiv", sagte er im Interview mit der "Welt". "Quantitative Wachstumsziele auf Ebene der G20 halte ich jedoch aus verschiedenen Gründen für problematisch."
Wichtig sei letztlich, dass die Staaten ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben erledigten. "Statt über Ziele für Variablen zu reden, die sich ohnehin der direkten politischen Steuerung entziehen und die sich auch kaum auf einzelne Länder runterbrechen lassen, sollte es um konkrete Maßnahmen gehen, die ein wachstumsfreundliches Umfeld sichern, damit Unternehmen investieren und Mitarbeiter einstellen." Diesem Gedanken wird aus seiner Sicht im Kommuniqué des G-20-Treffens Rechnung getragen. Manchmal könne man den Eindruck gewinnen, dass der Glaube an die Möglichkeit einer Feinsteuerung wirtschaftlicher Größen nicht im Einklang mit den historischen Erfahrungen stehe, so Weidmann weiter. "Wenn die quantitativen Zielvorgaben dazu führen, dass kurzatmig konjunkturelle Strohfeuer entfacht werden, der Weg zu soliden Staatsfinanzen in Frage gestellt wird oder die Notenbanken länger als nötig mit einer ultralockeren Geldpolitik fortfahren, wären sie sicherlich kontraproduktiv", sagte er. "Anders wäre es, wenn diese Ziele eine ehrgeizige politische Ambition formulieren, die dazu führt, dass die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden." So interpretiere er die Einigung in Sydney. Weidmann schließt sich damit der Lesart von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Mehrere Länder hatten sich im Vorfeld des Treffens für konkrete Wachstums- und Investitionsziele stark gemacht. In der Abschlusserklärung wird das Ziel formuliert, der Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren zu zwei Prozentpunkten mehr Wachstum zu verhelfen. Schäuble versteht dies jedoch ebenso wie andere Gipfelteilnehmer nicht als verpflichtende Planzahl, sondern als eine Art Orientierungsmarke. Dass sich das aktuelle G-20-Treffen vor allem mit Wachstumsförderung befasste, sieht Weidmann nicht als Abkehr von der Konsolidierungs- und Reformpolitik, die gerade Deutschland in den vergangenen Jahren postuliert hatte. Man stehe mit dieser Position keineswegs allein da, sagte der Bundesbankpräsident. "Die kanadische und russische G20-Präsidentschaft haben in den Vorjahren beide den notwendigen Schuldenabbau zum Thema gemacht." Deutschland habe wie andere Länder Interesse an nachhaltigem Wachstum. "Schließlich gibt es inhaltlich keinen Gegensatz zwischen soliden Staatsfinanzen und robustem Wachstum, im Gegenteil: Tragfähige öffentliche Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum", betonte Weidmann.
Wichtig sei letztlich, dass die Staaten ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben erledigten. "Statt über Ziele für Variablen zu reden, die sich ohnehin der direkten politischen Steuerung entziehen und die sich auch kaum auf einzelne Länder runterbrechen lassen, sollte es um konkrete Maßnahmen gehen, die ein wachstumsfreundliches Umfeld sichern, damit Unternehmen investieren und Mitarbeiter einstellen." Diesem Gedanken wird aus seiner Sicht im Kommuniqué des G-20-Treffens Rechnung getragen. Manchmal könne man den Eindruck gewinnen, dass der Glaube an die Möglichkeit einer Feinsteuerung wirtschaftlicher Größen nicht im Einklang mit den historischen Erfahrungen stehe, so Weidmann weiter. "Wenn die quantitativen Zielvorgaben dazu führen, dass kurzatmig konjunkturelle Strohfeuer entfacht werden, der Weg zu soliden Staatsfinanzen in Frage gestellt wird oder die Notenbanken länger als nötig mit einer ultralockeren Geldpolitik fortfahren, wären sie sicherlich kontraproduktiv", sagte er. "Anders wäre es, wenn diese Ziele eine ehrgeizige politische Ambition formulieren, die dazu führt, dass die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden." So interpretiere er die Einigung in Sydney. Weidmann schließt sich damit der Lesart von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Mehrere Länder hatten sich im Vorfeld des Treffens für konkrete Wachstums- und Investitionsziele stark gemacht. In der Abschlusserklärung wird das Ziel formuliert, der Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren zu zwei Prozentpunkten mehr Wachstum zu verhelfen. Schäuble versteht dies jedoch ebenso wie andere Gipfelteilnehmer nicht als verpflichtende Planzahl, sondern als eine Art Orientierungsmarke. Dass sich das aktuelle G-20-Treffen vor allem mit Wachstumsförderung befasste, sieht Weidmann nicht als Abkehr von der Konsolidierungs- und Reformpolitik, die gerade Deutschland in den vergangenen Jahren postuliert hatte. Man stehe mit dieser Position keineswegs allein da, sagte der Bundesbankpräsident. "Die kanadische und russische G20-Präsidentschaft haben in den Vorjahren beide den notwendigen Schuldenabbau zum Thema gemacht." Deutschland habe wie andere Länder Interesse an nachhaltigem Wachstum. "Schließlich gibt es inhaltlich keinen Gegensatz zwischen soliden Staatsfinanzen und robustem Wachstum, im Gegenteil: Tragfähige öffentliche Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum", betonte Weidmann.
