Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus
23. Februar 2021, 11:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht beim Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiterhin Handlungsbedarf. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach stehe zwar die klare Mehrheit der Soldaten mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, die Fälle zu extremistischen Tendenzen seien im Vergleich zum Vorjahr allerdings weiter gestiegen.
"Es zeigt, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht", so Högl. Es brauche Aufklärung, Sanktion und Prävention - und zwar "konsequent, lückenlos und zügig". Dabei handele es sich um eine Daueraufgabe - in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr. "Politische Bildung ist der Schlüssel, damit sich Extremismus gar nicht erst ausbreitet. Sie muss integraler Bestandteil im Dienstalltag sein." Insbesondere hob Högl die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) hervor. Die Auflösung der 2. Kompanie sei richtig gewesen. Der zuletzt bekannt gewordene Vorwurf einer "Amnestie" für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belaste den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform allerdings erheblich. "Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz", so die Wehrbeauftragte. Wer sich extremistisch verhalte oder Extremismus nur akzeptiere, gehöre nicht in die Bundeswehr. Die rechtlichen Hürden für die Entfernung von Soldaten aus dem Dienstverhältnis seien hoch und die Verfahren dauerten oftmals viel zu lang. Es sei deshalb gut, dass die Bundesregierung eine Neuregelung im Soldatengesetz angestoßen habe. Zudem erfülle der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion. Er sollte personell weiter gestärkt werden, forderte die SPD-Politikerin.
"Es zeigt, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht", so Högl. Es brauche Aufklärung, Sanktion und Prävention - und zwar "konsequent, lückenlos und zügig". Dabei handele es sich um eine Daueraufgabe - in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr. "Politische Bildung ist der Schlüssel, damit sich Extremismus gar nicht erst ausbreitet. Sie muss integraler Bestandteil im Dienstalltag sein." Insbesondere hob Högl die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) hervor. Die Auflösung der 2. Kompanie sei richtig gewesen. Der zuletzt bekannt gewordene Vorwurf einer "Amnestie" für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belaste den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform allerdings erheblich. "Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz", so die Wehrbeauftragte. Wer sich extremistisch verhalte oder Extremismus nur akzeptiere, gehöre nicht in die Bundeswehr. Die rechtlichen Hürden für die Entfernung von Soldaten aus dem Dienstverhältnis seien hoch und die Verfahren dauerten oftmals viel zu lang. Es sei deshalb gut, dass die Bundesregierung eine Neuregelung im Soldatengesetz angestoßen habe. Zudem erfülle der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion. Er sollte personell weiter gestärkt werden, forderte die SPD-Politikerin.
