Vertrauliche Informationen aus Verteidigungsausschuss durchgesickert

In einem hochsensiblen Kreis von rund hundert Teilnehmern – inklusive Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Landesvertretungen – kam es zu einem möglichen Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten. In der jüngsten Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages, in welcher Details zu Marschflugkörpern des Typs Taurus diskutiert worden waren, sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge appellierte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, eine Überprüfung zu erwägen und eine Ermächtigung zur Strafverfolgung auszustellen.

Der Punkt kritischer Betrachtung ist, dass die Indiskretion nicht notwendigerweise aus dem Parlament selbst stammt, wie Strack-Zimmermann erörterte. Die Brisanz dieses Sicherheitsvorfalls wird dadurch verstärkt, dass auf besagter Sitzung offenbar auch die möglichen Konsequenzen einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die damit verbundene deutsche Sicherheit thematisiert wurden – ein aktuelles und heikles Thema angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland.

Die Vorsitzende äußerte bereits ihre Absicht, Rechtsmittel einzulegen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um gegen diese gravierende Verletzung der Verschwiegenheit vorzugehen. Ebenso drängt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine umfassende Aufklärung des Lecks und bestärkt die Forderung nach sorgfältigem Umgang mit vertraulichen Informationen. "Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf", bekräftigte Scholz, ein unmissverständliches Signal der politischen Führung angesichts dieses brisanten Vorfalls. (eulerpool-AFX)