Verdi kritisiert Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH
Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes aus. Es drohe eine "Privatisierung durch die Hintertür", teilte die Gewerkschaft am Montag mit.
Den Plänen zufolge sollen die Investitionen in die deutschen Autobahnen künftig auch über private Kreditgeber finanziert werden, anstatt ausschließlich über den Bundeshaushalt. Der Gesetzentwurf sieht keine staatlichen Bürgschaften für die neuen Kredite vor, was zu höheren Zinskosten führen könnte.
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, sagte, dass dies einer "Privatisierung durch die Hintertür" gleichkomme. Die Autobahn GmbH müsse sich ohne staatliche Unterstützung am Kapitalmarkt verschulden, was zu Einsparungen bei Personal und Material führen könnte.
Behle forderte die Regierungskoalition auf, die Pläne zu stoppen und eine ausreichende Finanzierung durch den Bund sicherzustellen. "Die Autobahnen sind wesentliche öffentliche Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt für Renditejäger werden."
