US-Senat verabschiedet Zeitplan zur Lösung des Haushaltsstreits
Eine potenzielle Wende im anhaltenden Haushaltsstreit der Vereinigten Staaten zeichnet sich ab: Nach sechs Wochen des Stillstands hat der US-Senat einen Übergangshaushalt genehmigt, der bis Ende Januar gültig ist. Mit 60 Stimmen für und 40 gegen den Vorschlag, dürfte der längste Shutdown in der Geschichte der USA möglicherweise bald enden. Bevor jedoch die Regierungsprozesse völlig reaktiviert werden können, stehen noch einige Hürden bevor, die es zu überwinden gilt. In den kommenden Tagen müssen weitere entscheidende Schritte unternommen werden, um das Kapitel Haushalt abzuschließen.
Ein entscheidender nächster Schritt in dieser langwierigen Auseinandersetzung ist die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Trotz der rechnerischen Mehrheit der Republikaner, unter der Führung von Präsident Donald Trump, wird eine Zustimmung als wahrscheinlich angesehen. Nur wenige Abgeordnete haben bislang öffentlich Widerstand angekündigt, was auf eine positive Abstimmung hoffen lässt. Sollte das Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt befürworten, bleibt als abschließender Schritt noch die Unterzeichnung durch Präsident Trump, die als reine Formalität betrachtet wird. Ein Abschluss dieser Schritte könnte noch innerhalb der Woche erreicht werden.
Der Haushaltskonflikt hat tiefere Ursachen, die in der anhaltenden Uneinigkeit der beiden Kongresskammern begründet liegen. Beide Kammern müssen dem Bundeshaushalt zustimmen, der entscheidende staatliche Ausgaben bestritten soll, darunter die Finanzierung von Behörden und Sozialprogrammen. Der gegenwärtige Streit entspringt der Unfähigkeit beider Parteien, in dieser Angelegenheit einen Konsens zu finden. Mit Beginn des Oktobers blieb eine Einigung über die Finanzierung aus, und der Shutdown trat in Kraft.
Trotz der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern konnte bislang keine Entscheidung im Senat erreicht werden, wo mindestens 60 von 100 Stimmen notwendig sind. Jedoch veränderte sich das Stimmungsbild am Wochenende, als einige Demokraten von ihrer vorherigen Haltung abwichen. Die Auswirkungen des Regierungsstillstands waren deutlich spürbar und verdeutlichten die Anfälligkeit des Systems. An Flughäfen traten personnelbedingte Engpässe auf, die zu zahlreichen Flugausfällen führten, da viele Beschäftigte gezwungen waren, zusätzliche Jobs anzunehmen. Millionen von Amerikanern, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, sahen sich mit finanziellen Engpässen konfrontiert, da staatliche Unterstützungen ausblieben.
Dennoch ist die gegenwärtige Lösung lediglich eine kurzfristige Maßnahme, die bis Januar Bestand hat. Danach muss der Kongress einen langfristigen Haushalt beschließen. Sollte dies nicht gelingen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsarbeit. Es ist derzeit unklar, welche Partei als Sieger aus der Auseinandersetzung hervorgehen wird. Die republikanische Partei sieht sich weitgehend für die negativen Auswirkungen verantwortlich, während bei den Demokraten nach dem Umschwenken einiger Mitglieder intern Unruhe herrscht. Besonders der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, steht unter starkem Druck und muss sich der Kritik aus den eigenen Reihen stellen.
